LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE Bremen:

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Für eine neue soziale Idee: Politik braucht lebendiges Denken.

Samstag, 7. März 2009

DIE LINKE: BAG Hartz IV gegründet

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE. vom 07.03.2009
Diskussion in der LINKEN über ein Grundsicherungskonzept nimmt Fahrt auf

Zur Gründungssitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE am 06. März in Berlin erklärt der Bundessprecher Werner Schulten:

„In jüngster Vergangenheit gab es einigen Wirbel um ein Fraktionspapier der Bundestagsfraktion, das von vielen als „Hartz IV light“ bezeichnet wurde.

Hierbei wurde deutlich, dass die Diskussion in der Partei über eine Neue Soziale Idee auf breiter Basis diskutiert werden muss.
Im Januar gründete sich die neue Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die inzwischen mehr als fünfhundert Mitglieder zählt. Auf der gestrigen Gründungsversammlung wurde mit einer Gründungserklärung der Grundstein gelegt für eine breit angelegte Diskussion über eine LINKE Grundsicherung. Teilgenommen haben an der Gründungsversammlung rund hundert Mitglieder aus der LINKEN, aus Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen. Ein Grußwort und kurze Statements hielten die Gründungsmitglieder Katja Kipping, Stellvertretende Parteivorsitzende , die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion Kornelia Möller und die im Anschluss in den SprecherInnenrat gewählte Bundestagsabgeordnete Elke Reinke. Zu den Gästen zählten auch der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann und der Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Letzterer begrüßte die Gründung ausdrücklich und betonte, dass das von ihm ausgegangene Fraktionspapier nicht anderes sei als ein Diskussionsbeitrag und Anstoß zu einer breiten Debatte in der Partei. Entscheiden müsse diese für die Partei existenzielle Frage letztlich die Parteibasis. Er sei sicher, dass die neue Bundesarbeitsgemeinschaft hierzu einen wichtigen Beitrag leisten werde.

In ihrer Gründungserklärung betont die BAG die Notwendigkeit eines radikalen gesellschaftlichen Umdenkens. Im Zentrum allen politischen Handels müsse der Mensch stehen und nicht weiter als Kosten- und Nutzenfaktor betrachtet werden.

Allen Konzepten einer Grund- oder Mindestsicherung, auch innerhalb der eigenen Partei, die nicht radikal mit der Hartz-Logik brechen, wurde eine klare Absage erteilt. Armutsfestigkeit, Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft und absolute Sanktionsfreiheit sind in Verbindung mit einem ausreichenden Mindestlohn Mindestvoraussetzungen eines Sozialen Sicherungssystems der LINKEN.

Die BAG setzt sich für einen breiten Diskurs über die Zukunft der Arbeit und Formen solidarischer Ökonomie ein und wird offen über alternative Konzepte wie Bedingungsloses Grundeinkommen oder Bedarfsorientierte Grundsicherung diskutieren.

In den 16-köpfigen SprecherInnenrat wurden als gleichberechtigte Sprecher/innen Eva Bernardi, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern, und Werner Schulten, Berlin, gewählt."

Kontakt:
Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@linkstreff. de

Auf der Website der Emanzipatorischen Linken u.a. auch mit den Gründungsdokumenten der BAG und dem Beitrittsformular als PDF.