LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE Bremen:

LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE Bremen:
Für eine neue soziale Idee: Politik braucht lebendiges Denken.

Sonntag, 17. Mai 2009

Stimmenfang mit dem Grundeinkommen?

Lesenswert: Ein Artikel von Jörg Marx über die in Gründung befindliche Partei “Deutschland for You” (D4U), welche angeblich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten will und bereits verschiedene Kontroversen ausgelöst hat.

Ich möchte mich persönlich (als Verantwortlicher dieser Website) der Skepsis gegenüber der D4U anschließen.

Was die Irritationen bezüglich der optischen und phonetischen Ähnlichkeit mit der DVU angeht: Ja, ich habe den Hinweis gelesen, dass die D4U damit nichts zu tun hätte und auch ansonsten weder links noch rechts etc. sei.
a) Jemanden, der eine Partei gründet und dann abstreitet, parteilich für irgendeine der gesellschaftlichen Grundströmungen zu sein, dem ist schon deswegen grundsätzlich zu misstrauen. Das ist schlicht unehrlich und das entspricht auch nicht der Funktion von Parteien.
b) Jenseits äußerlicher Anmutungen an die DVU, die durch Dementis auch nicht verschwinden, gibt es doch mindestens einen Hinweis auf programmatische Tendenzen, die nicht "Mitte" oder Links sind, sondern nach rechts gehen: Siehe "Parteifinanzierung" unter http://www.d4u-partei.de/default.asp?friend=0&gruppe=119
- Wer sich auf "Freiwirtschaft" nach Silvio Gesell bezieht und diesen für einen "Wirtschaftsreformer" hält, der möge bitte nicht politische Neutralität für sich beanspruchen.

Der Klarheit wegen eine generelle Anmerkung:
Auch das BGE ist politisch nicht neutral, es gehört aber auch keiner politischen Strömung alleine. Es gibt sowohl linke als auch rechte BGE-Modelle. Diese haben jeweils unterschiedliche gesellschaftliche Auswirkungen, was den unterschiedlichen Interessen und Orientierungen der jeweiligen Strömungen entspricht.
Beispiel: Rechtsliberale wollen mit einem BGE den Sozialstaat weitgehend ersetzen. Linkslibertäre dagegen wollen den Sozialstaat mit einem BGE demokratisieren und stärken. Beides zusammen passt noch in ein Netzwerk, aber nicht in eine Partei.

Norbert Schepers

Update (26. Mai):
Inzwischen hat sich die D4U gegründet und Jörg Marx kommentiert treffend:
Bereits zwei Postings widmete ich “Deutschland For You” (D4U) und dem “geschäftstüchtigen” Umfeld (hier und hier). Jetzt ist es raus. Und es ist schlimmer als vorauszuahnen war. Deutschland hat eine neue rechtsextreme Partei - zumindest eine Partei, die sich rechtsextrem gibt.
Mehr zur D4U-Parteigründung und Programmatik im Marxblog, sowie an gleicher Stelle zu einem weiteren Grundeinkommens-Parteiprojekt.

Mittwoch, 13. Mai 2009

Nächstes offenes Treffen der LAG BGE am 3. Juni 09

Wir laden ein zum nächsten offenen Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 03. Juni 2009
Ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Bremen, Faulenstraße 75, 28195 Bremen (in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Faulenstraße).

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat von 19.00 bis 21.30 Uhr im Landesbüro der Bremer Linkspartei statt.

Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers

Montag, 4. Mai 2009

Zum Selbstverständnis der BAG Hartz IV in der Linkspartei

Geplantes Kurzreferat zum Selbstverständnis der BAG Hartz IV in der Partei DIE LINKE von BAG-Sprecher Werner Schulten zur Gründungsversammlung der LAG NRW "Weg mit Hartz IV" am 25.04.2009 in Köln.
Eigentlich müsste man sich ja fragen: Wozu braucht DIE LINKE überhaupt eine Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten? Ist das nicht die ganze Partei?
Werner Schulten schreibt begleitend an die Mitglieder der BAG Hartz IV:
Manchmal habe ich den Eindruck, einige unter uns verstehen in dieser AG ein Sprachrohr von Erwerbsloseninitiativen oder Sozialverbänden. Bei aller Solidarität mit diesen Gruppen dürfen wir nicht den gleichen Fehler machen wie einige unserer Gewerkschafter. Diese sollten nicht die Speerspitze der Gewerkschaften in unserer Partei sein und wir ebenso wenig die der Verbände und Initiativen.
Das Referat hier als PDF bei der Emanzipatorischen Linken.