Stimmenfang mit dem Grundeinkommen?

Lesenswert: Ein Artikel von Jörg Marx über die in Gründung befindliche Partei “Deutschland for You” (D4U), welche angeblich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten will und bereits verschiedene Kontroversen ausgelöst hat.

Ich möchte mich persönlich (als Verantwortlicher dieser Website) der Skepsis gegenüber der D4U anschließen.

Was die Irritationen bezüglich der optischen und phonetischen Ähnlichkeit mit der DVU angeht: Ja, ich habe den Hinweis gelesen, dass die D4U damit nichts zu tun hätte und auch ansonsten weder links noch rechts etc. sei.
a) Jemanden, der eine Partei gründet und dann abstreitet, parteilich für irgendeine der gesellschaftlichen Grundströmungen zu sein, dem ist schon deswegen grundsätzlich zu misstrauen. Das ist schlicht unehrlich und das entspricht auch nicht der Funktion von Parteien.
b) Jenseits äußerlicher Anmutungen an die DVU, die durch Dementis auch nicht verschwinden, gibt es doch mindestens einen Hinweis auf programmatische Tendenzen, die nicht "Mitte" oder Links sind, sondern nach rechts gehen: Siehe "Parteifinanzierung" unter http://www.d4u-partei.de/default.asp?friend=0&gruppe=119
- Wer sich auf "Freiwirtschaft" nach Silvio Gesell bezieht und diesen für einen "Wirtschaftsreformer" hält, der möge bitte nicht politische Neutralität für sich beanspruchen.

Der Klarheit wegen eine generelle Anmerkung:
Auch das BGE ist politisch nicht neutral, es gehört aber auch keiner politischen Strömung alleine. Es gibt sowohl linke als auch rechte BGE-Modelle. Diese haben jeweils unterschiedliche gesellschaftliche Auswirkungen, was den unterschiedlichen Interessen und Orientierungen der jeweiligen Strömungen entspricht.
Beispiel: Rechtsliberale wollen mit einem BGE den Sozialstaat weitgehend ersetzen. Linkslibertäre dagegen wollen den Sozialstaat mit einem BGE demokratisieren und stärken. Beides zusammen passt noch in ein Netzwerk, aber nicht in eine Partei.

Norbert Schepers

Update (26. Mai):
Inzwischen hat sich die D4U gegründet und Jörg Marx kommentiert treffend:

Bereits zwei Postings widmete ich “Deutschland For You” (D4U) und dem “geschäftstüchtigen” Umfeld (hier und hier). Jetzt ist es raus. Und es ist schlimmer als vorauszuahnen war. Deutschland hat eine neue rechtsextreme Partei - zumindest eine Partei, die sich rechtsextrem gibt.

Mehr zur D4U-Parteigründung und Programmatik im Marxblog, sowie an gleicher Stelle zu einem weiteren Grundeinkommens-Parteiprojekt.