Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV!

Seit kurzem kursieren Unterstützungslisten (nebst Begründung und Erläuterungen) für eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (Hartz IV) des Petenten Andreas Niehaus aus Berlin. Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE unterstützt diese Petition, ebenso der Parteivorstand der LINKEN.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird.

Ziel der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Petition ist es nun, mit möglichst
vielen Unterschriften die Petition einzureichen, damit eine baldige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag erreicht werden kann. Auf der Website www.sanktionen-weg.de finden sich die UnterstützerInnenlisten für die Petition, nebst Angaben, wohin diese ausgefüllt geschickt werden können.

Die Workfare-Konzepte (keine Grundsicherung mehr ohne Gegenleistung), die schon in den
Schubladen liegen, und die drohende Gefahr, Erwerbslose für die Krise zahlen zu lassen,
müssen zu konkreten politischen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen führen. Die Sammlung von Unterschriften für die Petition zur Streichung des Sanktionsparagrafen 31 ist eine gute Möglichkeit hierfür, ebenso damit verbundene Aktionen.

Eine zentrale Gelegenheit bietet auch der bundesweite Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 17. September 09: Bundesweit finden in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen statt, mehr unter www.kapitalismuskrise.org.

Gleichzeitig mit der Petition kann bzw. sollte auch der Aufruf für ein Sanktionsmoratorium unterstützt und verbreitet werden, siehe www.sanktionsmoratorium.de. Parallel zum Anliegen obiger Petition geht es hier zunächst um eine Aussetzung der Anwendung des gleichen § 31 SGB II. Dieses Sanktionsmoratorium wird von einem Bündnis getragen, an welchem auch Akteure der Partei DIE LINKE mitwirken.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
(...) Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig.

Wegen der Parallelität der Initiativen gibt es nun rund um das Moratoriums-Bündnis einige Debatten, exemplarisch nachzuvollziehen z.B. bei scharf-links.de mit Beiträgen von Edith Bartelmus-Scholich und Stephan Lessenich. – Die Auseinandersetzung kommentiert auch Tom Strohschneider in seinem Blog, siehe Moratorium vs. Petition:

Glaubt wirklich jemand, dass sich diese Frage in Entweder-Oder-Logik beantworten lässt? Das scheint mir, um eine Protagonistin des Streits zu zitieren, der “Kardinalfehler” der Diskussion zu liegen.

Also bitte, das eine tun und das andere nicht lassen!