LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE Bremen:

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Für eine neue soziale Idee: Politik braucht lebendiges Denken.

Mittwoch, 9. September 2009

Neu: Kleines ABC des bedinungslosen Grundeinkommens

Rechtzeitig zur Woche der Grundeinkommen 2009 ist soeben das "Kleine ABC des bedinungslosen Grundeinkommens" im Verlag AG SPAK Bücher erschienen.

Netzwerk Grundeinkommen (Hrsg.): Kleines ABC des bedingungslosen Grundeinkommens.
ISBN 978-3-930830-55-8, Neu-Ulm 2009, 60 Seiten

Dieses Buch, herausgegeben von Netzwerk Grundeinkommen, stellt Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen vor, erklärt Begriffe, gibt einen kurzen Abriss der Geschichte der Grundeinkommensidee und führt die wichtigsten Akteure für ein Grundeinkommen im deutschsprachigen Raum auf. Eine Literaturübersicht zum Thema Grundeinkommen rundet das Buch ab.

Aus einer Verlagsankündigung:
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll
  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden,
  • keinen Zwang zur Arbeit oder zu einer Gegenleistung bedeuten.
Vorteile sind die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger, die Verteilungsgerechtigkeit, der Anreiz zu größerer Wertschöpfung und Rationalisierung, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, die Effizienz des Sozialstaates, die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosenlosen und Sozialhilfebeziehern, die Humanisierung der Arbeit, die Förderung der Bildung, die Stärkung der Demokratie und der der Familien, die Förderung von Existenzgründungen wie auch von bürgerschaftlichem Engagement , die Förderung von Kreativitätspotenzialen durch die Möglichkeit der Muße und vieles anderes mehr.

Diese Buch stellt die Argumente für ein Grundeinkommen vor, erklärt Begriffe und kennzeichnet die wichtigsten Akteure für ein Grundeinkommen in Deutschland.

Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV!

Seit kurzem kursieren Unterstützungslisten (nebst Begründung und Erläuterungen) für eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (Hartz IV) des Petenten Andreas Niehaus aus Berlin. Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE unterstützt diese Petition, ebenso der Parteivorstand der LINKEN.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird.
Ziel der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Petition ist es nun, mit möglichst
vielen Unterschriften die Petition einzureichen, damit eine baldige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag erreicht werden kann. Auf der Website www.sanktionen-weg.de finden sich die UnterstützerInnenlisten für die Petition, nebst Angaben, wohin diese ausgefüllt geschickt werden können.

Die Workfare-Konzepte (keine Grundsicherung mehr ohne Gegenleistung), die schon in den
Schubladen liegen, und die drohende Gefahr, Erwerbslose für die Krise zahlen zu lassen,
müssen zu konkreten politischen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen führen. Die Sammlung von Unterschriften für die Petition zur Streichung des Sanktionsparagrafen 31 ist eine gute Möglichkeit hierfür, ebenso damit verbundene Aktionen.

Eine zentrale Gelegenheit bietet auch der bundesweite Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 17. September 09: Bundesweit finden in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen statt, mehr unter www.kapitalismuskrise.org.

Gleichzeitig mit der Petition kann bzw. sollte auch der Aufruf für ein Sanktionsmoratorium unterstützt und verbreitet werden, siehe www.sanktionsmoratorium.de. Parallel zum Anliegen obiger Petition geht es hier zunächst um eine Aussetzung der Anwendung des gleichen § 31 SGB II. Dieses Sanktionsmoratorium wird von einem Bündnis getragen, an welchem auch Akteure der Partei DIE LINKE mitwirken.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
(...) Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig.
Wegen der Parallelität der Initiativen gibt es nun rund um das Moratoriums-Bündnis einige Debatten, exemplarisch nachzuvollziehen z.B. bei scharf-links.de mit Beiträgen von Edith Bartelmus-Scholich und Stephan Lessenich. – Die Auseinandersetzung kommentiert auch Tom Strohschneider in seinem Blog, siehe Moratorium vs. Petition:
Glaubt wirklich jemand, dass sich diese Frage in Entweder-Oder-Logik beantworten lässt? Das scheint mir, um eine Protagonistin des Streits zu zitieren, der “Kardinalfehler” der Diskussion zu liegen.
Also bitte, das eine tun und das andere nicht lassen!