Treffen der LAG BGE

## Update zu den Treffen der LAG, Frühjahr 2010:
Regelmäßige Treffen der LAG BGE finden bis auf weiteres nicht mehr statt, statt dessen arbeiten aktive Mitglieder der LAG mit im Bremer Initiativkreis Grundeinkommen (BIG), insbesondere bei der Vorbereitung der 3. Internationalen Woche des Grundeinkommens.
Interessierte sind herzlich eingeladen, zu den Treffen an jedem 1. und 3. Mittwoch im Monat zu kommen. Ab 19 Uhr im Café Wiener Hof, Weberstraße 25, 28203 Bremen im Ostertorviertel. ##

Das regelmäßige offene Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen ist unser Gesprächskreis Grundeinkommen. Schwerpunkt der Treffen ist die weitere Auseinandersetzung mit Grundeinkommens-Modellen.

Das offene Treffen der LAG BGE findet in der Regel am ersten Mittwoch im Monat statt; jeweils von 19.00 bis 21.30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Bremen, Faulenstraße 75, 28195 Bremen (in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Faulenstraße).

Aktuelle Terminhinweise finden sich auf der Website der Bremer Linkspartei.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!

Für die SprecherInnen der LAG,
Brigitte Kramm und Norbert Schepers

Neu: Kleines ABC des bedinungslosen Grundeinkommens

Rechtzeitig zur Woche der Grundeinkommen 2009 ist soeben das "Kleine ABC des bedinungslosen Grundeinkommens" im Verlag AG SPAK Bücher erschienen.

Netzwerk Grundeinkommen (Hrsg.): Kleines ABC des bedingungslosen Grundeinkommens.
ISBN 978-3-930830-55-8, Neu-Ulm 2009, 60 Seiten

Dieses Buch, herausgegeben von Netzwerk Grundeinkommen, stellt Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen vor, erklärt Begriffe, gibt einen kurzen Abriss der Geschichte der Grundeinkommensidee und führt die wichtigsten Akteure für ein Grundeinkommen im deutschsprachigen Raum auf. Eine Literaturübersicht zum Thema Grundeinkommen rundet das Buch ab.

Aus einer Verlagsankündigung:

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll

• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden,
• keinen Zwang zur Arbeit oder zu einer Gegenleistung bedeuten.

Vorteile sind die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger, die Verteilungsgerechtigkeit, der Anreiz zu größerer Wertschöpfung und Rationalisierung, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, die Effizienz des Sozialstaates, die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosenlosen und Sozialhilfebeziehern, die Humanisierung der Arbeit, die Förderung der Bildung, die Stärkung der Demokratie und der der Familien, die Förderung von Existenzgründungen wie auch von bürgerschaftlichem Engagement , die Förderung von Kreativitätspotenzialen durch die Möglichkeit der Muße und vieles anderes mehr.

Diese Buch stellt die Argumente für ein Grundeinkommen vor, erklärt Begriffe und kennzeichnet die wichtigsten Akteure für ein Grundeinkommen in Deutschland.

Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV!

Seit kurzem kursieren Unterstützungslisten (nebst Begründung und Erläuterungen) für eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (Hartz IV) des Petenten Andreas Niehaus aus Berlin. Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE unterstützt diese Petition, ebenso der Parteivorstand der LINKEN.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird.

Ziel der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Petition ist es nun, mit möglichst
vielen Unterschriften die Petition einzureichen, damit eine baldige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag erreicht werden kann. Auf der Website www.sanktionen-weg.de finden sich die UnterstützerInnenlisten für die Petition, nebst Angaben, wohin diese ausgefüllt geschickt werden können.

Die Workfare-Konzepte (keine Grundsicherung mehr ohne Gegenleistung), die schon in den
Schubladen liegen, und die drohende Gefahr, Erwerbslose für die Krise zahlen zu lassen,
müssen zu konkreten politischen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen führen. Die Sammlung von Unterschriften für die Petition zur Streichung des Sanktionsparagrafen 31 ist eine gute Möglichkeit hierfür, ebenso damit verbundene Aktionen.

Eine zentrale Gelegenheit bietet auch der bundesweite Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 17. September 09: Bundesweit finden in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen statt, mehr unter www.kapitalismuskrise.org.

Gleichzeitig mit der Petition kann bzw. sollte auch der Aufruf für ein Sanktionsmoratorium unterstützt und verbreitet werden, siehe www.sanktionsmoratorium.de. Parallel zum Anliegen obiger Petition geht es hier zunächst um eine Aussetzung der Anwendung des gleichen § 31 SGB II. Dieses Sanktionsmoratorium wird von einem Bündnis getragen, an welchem auch Akteure der Partei DIE LINKE mitwirken.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
(...) Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig.

Wegen der Parallelität der Initiativen gibt es nun rund um das Moratoriums-Bündnis einige Debatten, exemplarisch nachzuvollziehen z.B. bei scharf-links.de mit Beiträgen von Edith Bartelmus-Scholich und Stephan Lessenich. – Die Auseinandersetzung kommentiert auch Tom Strohschneider in seinem Blog, siehe Moratorium vs. Petition:

Glaubt wirklich jemand, dass sich diese Frage in Entweder-Oder-Logik beantworten lässt? Das scheint mir, um eine Protagonistin des Streits zu zitieren, der “Kardinalfehler” der Diskussion zu liegen.

Also bitte, das eine tun und das andere nicht lassen!

Woche des Grundeinkommens 2009

Die erste Woche des Grundeinkommens fand im Jahr 2008 statt, initiiert vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland, dem Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Österreich, BIEN Schweiz sowie von attac Deutschland, Österreich und Schweiz. Auch die LAG BGE Bremen beteiligte sich 2008 mit einer Veranstaltung.

Für 2009 wurde von verschiedenen Initiativen ein Aufruf gestartet, an dem sich bisher über 150 Organisationen und über 1.600 Personen beteiligen:

Aufruf zur 2. Woche des Grundeinkommens vom 14. - 20.9.2009

Bedingungsloses Grundeinkommen
Eine Antwort auf die Krise - ein Weg in die Zukunft

Wir, die Unterzeichner, rufen dazu auf, bei der diesjährigen Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen mitzuwirken. Zeichnen Sie den Aufruf mit und unterstützen Sie die Aktionswoche. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Sie soll dabei helfen, aufzuzeigen, dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken viele Fragen und Probleme, vor denen wir heute stehen, ganz anders darstellen würden. Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das individuelle Recht auf ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein wichtiges Signal, das neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet. (...)

Mehr auf der Website der Initiative unter www.woche-des-grundeinkommens.eu

Nächstes offenes Treffen der LAG BGE am 5. August 09

Wir laden ein zum nächsten offenen Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 05. August 2009
Ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Bremen, Faulenstraße 75, 28195 Bremen (in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Faulenstraße).

Schwerpunkt des Treffens ist derzeit die weitere Auseinandersetzung mit Grundeinkommens-Modellen. Verantwortlich für die Treffen sind die LAG-SprecherInnen Brigitte Kramm und Heinz Brenig.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat von 19.00 bis 21.30 Uhr im Landesbüro der Bremer Linkspartei statt.

Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers

Nächstes offenes Treffen der LAG BGE am 1. Juli 09

Wir laden ein zum nächsten offenen Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 01. Juli 2009
Ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Bremen, Faulenstraße 75, 28195 Bremen (in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Faulenstraße).

Schwerpunkt dieses Treffens ist das Grundeinkommens-Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, und besonders die Frage nach der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat von 19.00 bis 21.30 Uhr im Landesbüro der Bremer Linkspartei statt.

Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers

Stimmenfang mit dem Grundeinkommen?

Lesenswert: Ein Artikel von Jörg Marx über die in Gründung befindliche Partei “Deutschland for You” (D4U), welche angeblich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten will und bereits verschiedene Kontroversen ausgelöst hat.

Ich möchte mich persönlich (als Verantwortlicher dieser Website) der Skepsis gegenüber der D4U anschließen.

Was die Irritationen bezüglich der optischen und phonetischen Ähnlichkeit mit der DVU angeht: Ja, ich habe den Hinweis gelesen, dass die D4U damit nichts zu tun hätte und auch ansonsten weder links noch rechts etc. sei.
a) Jemanden, der eine Partei gründet und dann abstreitet, parteilich für irgendeine der gesellschaftlichen Grundströmungen zu sein, dem ist schon deswegen grundsätzlich zu misstrauen. Das ist schlicht unehrlich und das entspricht auch nicht der Funktion von Parteien.
b) Jenseits äußerlicher Anmutungen an die DVU, die durch Dementis auch nicht verschwinden, gibt es doch mindestens einen Hinweis auf programmatische Tendenzen, die nicht "Mitte" oder Links sind, sondern nach rechts gehen: Siehe "Parteifinanzierung" unter http://www.d4u-partei.de/default.asp?friend=0&gruppe=119
- Wer sich auf "Freiwirtschaft" nach Silvio Gesell bezieht und diesen für einen "Wirtschaftsreformer" hält, der möge bitte nicht politische Neutralität für sich beanspruchen.

Der Klarheit wegen eine generelle Anmerkung:
Auch das BGE ist politisch nicht neutral, es gehört aber auch keiner politischen Strömung alleine. Es gibt sowohl linke als auch rechte BGE-Modelle. Diese haben jeweils unterschiedliche gesellschaftliche Auswirkungen, was den unterschiedlichen Interessen und Orientierungen der jeweiligen Strömungen entspricht.
Beispiel: Rechtsliberale wollen mit einem BGE den Sozialstaat weitgehend ersetzen. Linkslibertäre dagegen wollen den Sozialstaat mit einem BGE demokratisieren und stärken. Beides zusammen passt noch in ein Netzwerk, aber nicht in eine Partei.

Norbert Schepers

Update (26. Mai):
Inzwischen hat sich die D4U gegründet und Jörg Marx kommentiert treffend:

Bereits zwei Postings widmete ich “Deutschland For You” (D4U) und dem “geschäftstüchtigen” Umfeld (hier und hier). Jetzt ist es raus. Und es ist schlimmer als vorauszuahnen war. Deutschland hat eine neue rechtsextreme Partei - zumindest eine Partei, die sich rechtsextrem gibt.

Mehr zur D4U-Parteigründung und Programmatik im Marxblog, sowie an gleicher Stelle zu einem weiteren Grundeinkommens-Parteiprojekt.

Nächstes offenes Treffen der LAG BGE am 3. Juni 09

Wir laden ein zum nächsten offenen Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 03. Juni 2009
Ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Bremen, Faulenstraße 75, 28195 Bremen (in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Faulenstraße).

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat von 19.00 bis 21.30 Uhr im Landesbüro der Bremer Linkspartei statt.

Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers