LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE Bremen:

LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE Bremen:
Für eine neue soziale Idee: Politik braucht lebendiges Denken.

Dienstag, 30. Dezember 2008

Mindestsicherungsdebatte 2

Weitere Artikel zum Streit über Mindestsicherungsmodelle in der Partei DIE LINKE:

Keine faulen Kompromisse!
Armutsfeste, repressionsfreie und individuelle Grundsicherung ist ein Muss!
Erklärung der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vom 23.12.2008

Zum Beschluss des Vorstandes der Linksfraktion im Deutschen Bundestag „Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung“ erklärt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE, Stefan Wolf:
Mit Entsetzen nahmen wir zur Kenntnis, dass Klaus Ernst und Teile des Fraktionsvorstands der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE sich für eine so genannte „bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ aussprechen. Diese liefe in ihrer Konsequenz lediglich auf ein „verbessertes“ ALG II hinaus, wäre aber keine armutsfeste und repressionsfreie soziale Grundsicherung, da weiterhin Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose, die „zumutbare“ Erwerbsarbeit ablehnen, vorgesehen sind und sich die Höhe der Leistung nicht an der Armutsgrenze sondern an einem von der Bürokratie definierten Bedarf orientiert. Eine solche Grundsicherung können wir als emanzipatorische Linke nur ablehnen! (...)
Zumutbarkeitsfragen
Kommentar des Journalisten Tom Strohschneider in seinem Blog "Lafontaines Linke" vom 29.12.2008
In der Linkspartei sorgt das Konzept einer sozialen Mindestsicherung für Streit. Nachdem der Tagesspiegel über ein vom Fraktionsvorstand verabschiedetes neunseitiges Papier berichtete und die scharfe Kritik der Sozialpolitikerin Katja Kipping zitierte, nahm auch die Junge Welt den Ball auf. Das Blatt lässt Fraktionsvize Klaus Ernst zu Wort kommen, der beklagt, die „interne Beschlussvorlage” sei nur durch eine Indiskretion von Kippings Mitarbeitern publik geworden. Vorwürfe der BAG Grundeinkommen, es handele sich bei dem favorisierten Modell lediglich um ein „verbessertes” Arbeitslosengeld II wies Ernst zurück und bezeichnete es als „unzumutbar, eine partei- und fraktionsinterne politische Debatte weiter auf diesem Niveau zu führen”. Um Zumutbarkeit geht es auch den Kritikern von Ernst: Ein Konzept, das der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit Vorrang einräume und Sanktionen bei der Ablehnung von angebotener Arbeit beinhalte, hebe den „völkerrechtswidrigen Arbeitszwang” nicht auf und öffne „Tür und Tor für repressive Maßnahmen”. Ernst wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Kürzungen der Zuwendungen seien künftig „nur noch Ultima ratio”. Allerdings mache man keine „Politik für die, die nicht wollen”. Während Ernst für einen Regelsatz von 435 Euro pro Monat plädiert, fordert Kipping eine Untergrenze von 800 Euro, „unter die nicht gekürzt werden darf”. (...)
Mehr zur Sache dann im nächsten Jahr.

Montag, 22. Dezember 2008

Streit über Mindestsicherungsmodelle in der LINKEN

Die Mindestsicherungsdebatte in der Linkspartei im heutigen Tagesspiegel:
Sozialhilfe entzweit die Linke
Der Fraktionsvorstand der Linken beschließt Konzept für bedarfsdeckende Mindestsicherung und stößt damit auf parteiinternen Widerstand. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping bezeichnet das Konzept als „Hartz IV light“.
Diese Debatte wird DIE LINKE auch 2009 beschäftigen:
Die Frage, welche Mindest- bzw. Grundsicherung die linke Partei fordert, betrifft mit der Sozialpolitik nicht nur eines ihrer zentralen Politikfelder, sondern mit der dabei verhandelten Frage "Was soll nach Hartz IV kommen?" auch einen der zentralen Punkte in der kollektiven Identität der neu gebildeten Linken. Das sollte für die Akteure in der LINKEN doch eigentlich Anlass genug sein, eine solche zentrale Debatte intensiv und mit breiter Beteiligung in der Partei, in ihrem weiteren Umfeld und insbesondere mit Akteuren sozialer Bewegungen etc. zu führen.

In diesem Sinne: Ein gutes Jahr 2009!

Für die SprecherInnen der LAG BGE,
Norbert Schepers

Freitag, 12. Dezember 2008

Buch: Globale Soziale Rechte. Zur emanzipatorischen Aneignung universaler Menschenrechte

Pünktlich zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erschien ein Buch, das sich u.a. mit dem Thema Globale Soziale Rechte, deren Bedingungslosigkeit und dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt.

Roland Klautke/Brigitte Oehrlein
Globale Soziale Rechte
Zur emanzipatorischen Aneignung universaler Menschenrechte
Hamburg, 218 S., ISBN: 978-3-89965-286-4

Inhaltsverzeichnis:

0.] Roland Klautke/Brigitte Oehrlein
Vorwort

1] Einführung
1.1] Brigitte Oehrlein: Politische Bedeutung des Konzeptes Globale Soziale Rechte

2.] Zur Bedeutung der Menschenrechte für politische Handlungsfähigkeit
2.1 Martin Dieckmann: Vom individuellen Abwehrrecht zum Entfaltungsrecht?

3.] Philosophisch-theoretische Überlegungen zur Konzeptlegung
3.1] Thomas Seibert: Die Bürgerrechte der Menge. Über einige Konvergenzen der sozialen Kämpfe und der Philosophie

4.] Zur Beziehung von Menschenrechten zu Globalen Sozialen Rechten
4.1] Ronald Blaschke: Globale Soziale Rechte als Globale Politische Rechte der WeltbürgerInnen und das Bedingungslose Grundeinkommen
4.2] Rolf Künnemann: Grundeinkommen global - ein soziales Menschenrecht

5.] Kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept Globale Soziale Rechte
5.1] Wolf-Dieter Narr: Auf der Suche nach maßstäblicher Orientierung - Menschenrechtliche Ambivalenzen
5.2] Alex Demirovic: Globale soziale Rechte und Menschenrechte - wohin führen sie?

6.] Das Konzept Globale Soziale Rechte als Aneignung von Menschenrechten
6.1] Werner Rätz: Globale Soziale Rechte und Aneignungspraxen

7.] konkrete Kämpfe um Globale Soziale Rechte
7.1] Thomas Gebauer: Nichtregierungsorganisationen als Akteure für „Globale Soziale Rechte“
7.2] Sandro Mezzadra: Globale Soziale Rechte als Antwort auf Kapitalismus und Migrationen?!
7.3] Mario Candeias: Prekarisierung als Kampf um globale soziale Rechte und Perspektiven feministisch-sozialistischer Transformation

8.] Globale soziale Rechte und Perspektiven alternativer Lebensformen
8.1] Iris Nowak: Wer wird sich um den Alltag sorgen?

9.] AutorInnen

Hier noch einmal der Link auf die Website der Initiative Globale Soziale Rechte:
www.globale-soziale-rechte.de

Dienstag, 9. Dezember 2008

Zum 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung

Unter dem Titel "Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte – Politik im Gespräch mit NGOs und sozialen Bewegungen" fand am 08.12.2008 in Berlin ein gut besuchtes Forum zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt.

Zum 60. Jahrestag wurde auch folgende Erklärung von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen vorgestellt:

Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte.
Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit
Erklärung von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (PDF).

Donnerstag, 4. Dezember 2008

Offene Treffen der LAG

Wir machen Winterpause: Offene Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen finden derzeit nicht statt.
Im neuen Jahr laden wir an dieser Stelle wieder ein.

Herzliche Weihnachtswünsche!

Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers