Mindestsicherungsdebatte: Wie gehts weiter?

Kommentar zum Stand der Mindestsicherungsdebatte
von Norbert Schepers

Die "Mindestsicherungsdebatte" in der LINKEN (siehe hier bei der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen) hat ihren vorläufigen Abschluss durch einen Kompromiss in der Linksfraktion (siehe hier bei der Emanzipatorischen Linken) gefunden.

Die Auseinandersetzung in der Bundestagsfraktion über die Ausgestaltung eines linken Mindestsicherungskonzeptes ist damit erstmal beendet. In der Partei DIE LINKE wird die Debatte, was nach Hartz IV kommen soll, nicht nur weitergehen, sondern nun erst so richtig durchstarten - so wie es viele in der Partei gefordert haben (so auch der Bremer Landesvorstand mit Beschluss vom 11.01.2009; siehe z.B. auch hier bei der Emanzipatorischen Linken):
Die Fraktion hat sich auf einen gemeinsamen VORSCHLAG an die Partei einigen können (das ist der Kompromiss vom 27.01.2009), die Gliederungen der Partei werden eigene Vorschläge bzw. Anträge an den Bundesparteitag stellen: Dann und nicht früher entscheidet DIE LINKE über ihre Position in der Frage.

Leider missverstehen einige den Fraktionskompromiss als ein von oben angeordnetes Debattenende – dabei ist nun der richtige Zeitpunkt, dass in den Landesverbänden Diskussionen zum Thema stattfinden und Beschlüsse gefasst werden: Wenn dies auf breiter Basis geschieht, hätte die Partei am Ende tatsächlich eine Menge gelernt und sich weiter entwickelt.

Bei aller nachvollziehbaren Unzufriedenheit mit dem Beschluss der Bundestagsfraktion: Die LINKE ist nun die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich zur Sanktionsfreiheit bekennt (keine Kürzungen der Mindestsicherung). Tatsächlich können wir uns darüber freuen, damit sind wir zumindest an dieser Stelle wesentlich weiter als zuvor auf dieser Ebene.

Die Debatte um eine linke Alternative zu Hartz IV gab es ja schon zuvor in der Fraktion wie auch in der Bundespartei: Und zwar seit deren Gründung – bisher ohne die aktuelle Zuspitzung, aber auch ohne dass sie in vielen Bundesländern aktiv geführt worden wäre. Das ist auch ein Faktor, der erklären mag, wie solche Ergebnisse zustande kommen – oder konkreter: warum zu Beginn der aktuellen Debatte die Kräfteverhältnisse dem Genossen Klaus Ernst und seinen UnterstützerInnen so schienen, dass sie einfach mit ihrer Position durchziehen könnten.

Ich plädiere für eine breite Debatte und folgende Beschlussfassung im Bremer Landesverband. Grundlage dafür könnte z.B. der Beschluss des Landesparteitages in Schleswig-Holstein (z.B. hier bei der BAG Grundeinkommen dokumentiert) sein. Weiter sollte sich der Landesverband für eine Initiative in Richtung Gesamtpartei bundesweit Verbündete suchen.

Norbert Schepers, Sprecher der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE. Bremen

Passend zu dieser Debatte der Hinweis auf zwei bundesweite Initiativen:

Hartz IV muss weg! Aufruf zur LINKEN Grundsicherung:
Wir rufen die Mitglieder der Partei auf, sich engagiert in die Diskussion zur LINKEN Grundsicherung einzubringen, so dass das Konzept für das Wahlprogramm auf dem Parteitag im Juni 2009 beschlossen werden kann.
Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.

Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV:
Aufruf zur Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigen in und bei der Partei DIE LINKE. Die konstituierende Sitzung der BAG Hartz IV soll am 06. März 2009 um 13.30 Uhr in Berlin stattfinden.
Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.