Wir laden ein zum nächsten offenen Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 03. Juni 2009
Ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Bremen, Faulenstraße 75, 28195 Bremen (in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Faulenstraße).
Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat von 19.00 bis 21.30 Uhr im Landesbüro der Bremer Linkspartei statt.
Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers
Bedingungsloses Grundeinkommen:
Für eine neue soziale Idee: Politik braucht lebendiges Denken.
Mittwoch, 13. Mai 2009
Montag, 4. Mai 2009
Zum Selbstverständnis der BAG Hartz IV in der Linkspartei
Geplantes Kurzreferat zum Selbstverständnis der BAG Hartz IV in der Partei DIE LINKE von BAG-Sprecher Werner Schulten zur Gründungsversammlung der LAG NRW "Weg mit Hartz IV" am 25.04.2009 in Köln.
Eigentlich müsste man sich ja fragen: Wozu braucht DIE LINKE überhaupt eine Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten? Ist das nicht die ganze Partei?Werner Schulten schreibt begleitend an die Mitglieder der BAG Hartz IV:
Manchmal habe ich den Eindruck, einige unter uns verstehen in dieser AG ein Sprachrohr von Erwerbsloseninitiativen oder Sozialverbänden. Bei aller Solidarität mit diesen Gruppen dürfen wir nicht den gleichen Fehler machen wie einige unserer Gewerkschafter. Diese sollten nicht die Speerspitze der Gewerkschaften in unserer Partei sein und wir ebenso wenig die der Verbände und Initiativen.Das Referat hier als PDF bei der Emanzipatorischen Linken.
Samstag, 18. April 2009
Video: Grundeinkommen - Eine Vision und ihre politische Machbarkeit
Grundeinkommen - Eine Vision und ihre politische Machbarkeit
Erste internationale Woche des Grundeinkommens, Podiums- und Publikumsdiskussion am 15.9.2008 in der URANIA, Berlin.
Mit Katja Kipping (MdB DIE LINKE),
Hermann Binkert (Staatssekretär Freistaat Thüringen, CDU),
Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB GRÜNE),
Werner Rätz (Attac).
Nächstes offenes Treffen der LAG BGE am 6. Mai 09
Wir laden ein zum nächsten offenen Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 06. Mai 2009
Ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Bremen, Faulenstraße 75, 28195 Bremen (in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Faulenstraße)
Nach einer längeren Pause bei den offenen Treffen unserer Landesarbeitsgemeinschaft hat der Neustart in diesem Jahr etwas auf sich warten lassen. Dabei tut sich einiges in Sachen Grundeinkommen, Sozialpolitik und Grundsicherungsdebatte der Linken, mehr hierzu auch auf unserer Website unter www.mindestsinn.de.
Künftig gibt es wieder mindestens einmal im Monat einen Ort für gemeinsame Debatten rund um diese Themen, die Verantwortung für die Treffen haben die LAG-SprecherInnen Brigitte Kramm und Heinz Brenig übernommen. Die Schwerpunkte der Treffen und die künftige Arbeitsweise sollen beim ersten Treffen am 6. Mai gemeinsam besprochen werden.
Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden künftig in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat von 19 bis 21.30 Uhr im Landesbüro der Bremer Linkspartei statt.
Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers
Mittwoch, 06. Mai 2009
Ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Bremen, Faulenstraße 75, 28195 Bremen (in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Faulenstraße)
Nach einer längeren Pause bei den offenen Treffen unserer Landesarbeitsgemeinschaft hat der Neustart in diesem Jahr etwas auf sich warten lassen. Dabei tut sich einiges in Sachen Grundeinkommen, Sozialpolitik und Grundsicherungsdebatte der Linken, mehr hierzu auch auf unserer Website unter www.mindestsinn.de.
Künftig gibt es wieder mindestens einmal im Monat einen Ort für gemeinsame Debatten rund um diese Themen, die Verantwortung für die Treffen haben die LAG-SprecherInnen Brigitte Kramm und Heinz Brenig übernommen. Die Schwerpunkte der Treffen und die künftige Arbeitsweise sollen beim ersten Treffen am 6. Mai gemeinsam besprochen werden.
Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden künftig in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat von 19 bis 21.30 Uhr im Landesbüro der Bremer Linkspartei statt.
Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers
Mittwoch, 1. April 2009
Antrag Bedingungsloses Grundeinkommen
Jetzt bei der "Einkommensagentur" zum Download: Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, schneller als erwartet ;-)
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ermöglicht jedem Bürger, in Würde leben zu können, seine Existenz und Grundbedürfnisse zu sichern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Es steht jedem frei, einen unbeschränkten Betrag hinzuzuverdienen oder auf Erwerbsarbeit zu verzichten. Jeder kann sich die Tätigkeit auswählen, die ihm sinnvoll und wichtig erscheint. Jeder Bürger hat einen lebenslangen individuellen Rechtsanspruch auf das BGE, es wird ohne Prüfung der Bedürftigkeit monatlich ausbezahlt.Quelle: www.bundesagentur-fuer-einkommen.de
Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, schneller als erwartet ;-)
Samstag, 7. März 2009
DIE LINKE: BAG Hartz IV gegründet
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE. vom 07.03.2009
Diskussion in der LINKEN über ein Grundsicherungskonzept nimmt Fahrt auf
Zur Gründungssitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE am 06. März in Berlin erklärt der Bundessprecher Werner Schulten:
„In jüngster Vergangenheit gab es einigen Wirbel um ein Fraktionspapier der Bundestagsfraktion, das von vielen als „Hartz IV light“ bezeichnet wurde.
Hierbei wurde deutlich, dass die Diskussion in der Partei über eine Neue Soziale Idee auf breiter Basis diskutiert werden muss.
Im Januar gründete sich die neue Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die inzwischen mehr als fünfhundert Mitglieder zählt. Auf der gestrigen Gründungsversammlung wurde mit einer Gründungserklärung der Grundstein gelegt für eine breit angelegte Diskussion über eine LINKE Grundsicherung. Teilgenommen haben an der Gründungsversammlung rund hundert Mitglieder aus der LINKEN, aus Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen. Ein Grußwort und kurze Statements hielten die Gründungsmitglieder Katja Kipping, Stellvertretende Parteivorsitzende , die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion Kornelia Möller und die im Anschluss in den SprecherInnenrat gewählte Bundestagsabgeordnete Elke Reinke. Zu den Gästen zählten auch der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann und der Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Letzterer begrüßte die Gründung ausdrücklich und betonte, dass das von ihm ausgegangene Fraktionspapier nicht anderes sei als ein Diskussionsbeitrag und Anstoß zu einer breiten Debatte in der Partei. Entscheiden müsse diese für die Partei existenzielle Frage letztlich die Parteibasis. Er sei sicher, dass die neue Bundesarbeitsgemeinschaft hierzu einen wichtigen Beitrag leisten werde.
In ihrer Gründungserklärung betont die BAG die Notwendigkeit eines radikalen gesellschaftlichen Umdenkens. Im Zentrum allen politischen Handels müsse der Mensch stehen und nicht weiter als Kosten- und Nutzenfaktor betrachtet werden.
Allen Konzepten einer Grund- oder Mindestsicherung, auch innerhalb der eigenen Partei, die nicht radikal mit der Hartz-Logik brechen, wurde eine klare Absage erteilt. Armutsfestigkeit, Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft und absolute Sanktionsfreiheit sind in Verbindung mit einem ausreichenden Mindestlohn Mindestvoraussetzungen eines Sozialen Sicherungssystems der LINKEN.
Die BAG setzt sich für einen breiten Diskurs über die Zukunft der Arbeit und Formen solidarischer Ökonomie ein und wird offen über alternative Konzepte wie Bedingungsloses Grundeinkommen oder Bedarfsorientierte Grundsicherung diskutieren.
In den 16-köpfigen SprecherInnenrat wurden als gleichberechtigte Sprecher/innen Eva Bernardi, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern, und Werner Schulten, Berlin, gewählt."
Kontakt:
Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@linkstreff. de
Auf der Website der Emanzipatorischen Linken u.a. auch mit den Gründungsdokumenten der BAG und dem Beitrittsformular als PDF.
Diskussion in der LINKEN über ein Grundsicherungskonzept nimmt Fahrt auf
Zur Gründungssitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE am 06. März in Berlin erklärt der Bundessprecher Werner Schulten:
„In jüngster Vergangenheit gab es einigen Wirbel um ein Fraktionspapier der Bundestagsfraktion, das von vielen als „Hartz IV light“ bezeichnet wurde.
Hierbei wurde deutlich, dass die Diskussion in der Partei über eine Neue Soziale Idee auf breiter Basis diskutiert werden muss.
Im Januar gründete sich die neue Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die inzwischen mehr als fünfhundert Mitglieder zählt. Auf der gestrigen Gründungsversammlung wurde mit einer Gründungserklärung der Grundstein gelegt für eine breit angelegte Diskussion über eine LINKE Grundsicherung. Teilgenommen haben an der Gründungsversammlung rund hundert Mitglieder aus der LINKEN, aus Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen. Ein Grußwort und kurze Statements hielten die Gründungsmitglieder Katja Kipping, Stellvertretende Parteivorsitzende , die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion Kornelia Möller und die im Anschluss in den SprecherInnenrat gewählte Bundestagsabgeordnete Elke Reinke. Zu den Gästen zählten auch der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann und der Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Letzterer begrüßte die Gründung ausdrücklich und betonte, dass das von ihm ausgegangene Fraktionspapier nicht anderes sei als ein Diskussionsbeitrag und Anstoß zu einer breiten Debatte in der Partei. Entscheiden müsse diese für die Partei existenzielle Frage letztlich die Parteibasis. Er sei sicher, dass die neue Bundesarbeitsgemeinschaft hierzu einen wichtigen Beitrag leisten werde.
In ihrer Gründungserklärung betont die BAG die Notwendigkeit eines radikalen gesellschaftlichen Umdenkens. Im Zentrum allen politischen Handels müsse der Mensch stehen und nicht weiter als Kosten- und Nutzenfaktor betrachtet werden.
Allen Konzepten einer Grund- oder Mindestsicherung, auch innerhalb der eigenen Partei, die nicht radikal mit der Hartz-Logik brechen, wurde eine klare Absage erteilt. Armutsfestigkeit, Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft und absolute Sanktionsfreiheit sind in Verbindung mit einem ausreichenden Mindestlohn Mindestvoraussetzungen eines Sozialen Sicherungssystems der LINKEN.
Die BAG setzt sich für einen breiten Diskurs über die Zukunft der Arbeit und Formen solidarischer Ökonomie ein und wird offen über alternative Konzepte wie Bedingungsloses Grundeinkommen oder Bedarfsorientierte Grundsicherung diskutieren.
In den 16-köpfigen SprecherInnenrat wurden als gleichberechtigte Sprecher/innen Eva Bernardi, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern, und Werner Schulten, Berlin, gewählt."
Kontakt:
Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@linkstreff. de
Auf der Website der Emanzipatorischen Linken u.a. auch mit den Gründungsdokumenten der BAG und dem Beitrittsformular als PDF.
Mittwoch, 18. Februar 2009
Erklärung zur E-Petition Grundeinkommen
Erklärung zur E-Petition Grundeinkommen von Katja Kipping, MdB DIE LINKE.
Am 17.2.2009 hat die E-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen die beachtliche Zahl von 50.000 Unterstützenden überschritten. Dazu erklärt Katja Kipping: „Das ist ein enormer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements, der Respekt verdient. Eine Petition, die eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung – und das unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht. DIE LINKE spricht sich deshalb dafür aus, dass es zu einer öffentlichen Anhörung dieser Petition kommt.
Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn diese Petition sich nicht allein auf das Götz Werner Modell fokussiert hätte, sondern generell für die Idee des Grundeinkommens geworben hätte. Immerhin gibt es in der Grundeinkommensbewegung verschiedene Modelle. Auch die BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN hat ein eigenes Modell entwickelt.“ (Mehr dazu unter www.die-linke-grundeinkommen.de)
Bei einem internationalen Treffen verständigten sich linke, emanzipatorischer Grundeinkommensfans im Oktober 2008 auf Anforderungen an ein Grundeinkommensmodell aus linker, emanzipatorischer Sicht. Darin wird u.a. gefordert, dass ein emanzipatorisches Grundeinkommen die bestehenden Sozialversicherungen nicht ersetzen darf, sondern ergänzen soll. Zudem zielt das Modell der BAG auf eine deutliche Verteilung vom reichsten Dritten zu den mittleren zwei Dritteln.
Wie in der Gesellschaft wird auch innerhalb der LINKEN die Idee des Grundeinkommens sehr kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. In den programmatischen Eckpunkten der Partei heißt es dazu wörtlich: „Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“
Im Zuge der spätestens nach den Bundestagswahlen anstehenden Programmdiskussion wird auch an dieser Frage weiterdiskutiert werden.
Am 17.2.2009 hat die E-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen die beachtliche Zahl von 50.000 Unterstützenden überschritten. Dazu erklärt Katja Kipping: „Das ist ein enormer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements, der Respekt verdient. Eine Petition, die eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung – und das unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht. DIE LINKE spricht sich deshalb dafür aus, dass es zu einer öffentlichen Anhörung dieser Petition kommt.
Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn diese Petition sich nicht allein auf das Götz Werner Modell fokussiert hätte, sondern generell für die Idee des Grundeinkommens geworben hätte. Immerhin gibt es in der Grundeinkommensbewegung verschiedene Modelle. Auch die BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN hat ein eigenes Modell entwickelt.“ (Mehr dazu unter www.die-linke-grundeinkommen.de)
Bei einem internationalen Treffen verständigten sich linke, emanzipatorischer Grundeinkommensfans im Oktober 2008 auf Anforderungen an ein Grundeinkommensmodell aus linker, emanzipatorischer Sicht. Darin wird u.a. gefordert, dass ein emanzipatorisches Grundeinkommen die bestehenden Sozialversicherungen nicht ersetzen darf, sondern ergänzen soll. Zudem zielt das Modell der BAG auf eine deutliche Verteilung vom reichsten Dritten zu den mittleren zwei Dritteln.
Wie in der Gesellschaft wird auch innerhalb der LINKEN die Idee des Grundeinkommens sehr kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. In den programmatischen Eckpunkten der Partei heißt es dazu wörtlich: „Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“
Im Zuge der spätestens nach den Bundestagswahlen anstehenden Programmdiskussion wird auch an dieser Frage weiterdiskutiert werden.
Dienstag, 10. Februar 2009
Mindestsicherungsdebatte: Wie gehts weiter?
Kommentar zum Stand der Mindestsicherungsdebatte
von Norbert Schepers
Die "Mindestsicherungsdebatte" in der LINKEN (siehe hier bei der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen) hat ihren vorläufigen Abschluss durch einen Kompromiss in der Linksfraktion (siehe hier bei der Emanzipatorischen Linken) gefunden.
Die Auseinandersetzung in der Bundestagsfraktion über die Ausgestaltung eines linken Mindestsicherungskonzeptes ist damit erstmal beendet. In der Partei DIE LINKE wird die Debatte, was nach Hartz IV kommen soll, nicht nur weitergehen, sondern nun erst so richtig durchstarten - so wie es viele in der Partei gefordert haben (so auch der Bremer Landesvorstand mit Beschluss vom 11.01.2009; siehe z.B. auch hier bei der Emanzipatorischen Linken):
Die Fraktion hat sich auf einen gemeinsamen VORSCHLAG an die Partei einigen können (das ist der Kompromiss vom 27.01.2009), die Gliederungen der Partei werden eigene Vorschläge bzw. Anträge an den Bundesparteitag stellen: Dann und nicht früher entscheidet DIE LINKE über ihre Position in der Frage.
Leider missverstehen einige den Fraktionskompromiss als ein von oben angeordnetes Debattenende – dabei ist nun der richtige Zeitpunkt, dass in den Landesverbänden Diskussionen zum Thema stattfinden und Beschlüsse gefasst werden: Wenn dies auf breiter Basis geschieht, hätte die Partei am Ende tatsächlich eine Menge gelernt und sich weiter entwickelt.
Bei aller nachvollziehbaren Unzufriedenheit mit dem Beschluss der Bundestagsfraktion: Die LINKE ist nun die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich zur Sanktionsfreiheit bekennt (keine Kürzungen der Mindestsicherung). Tatsächlich können wir uns darüber freuen, damit sind wir zumindest an dieser Stelle wesentlich weiter als zuvor auf dieser Ebene.
Die Debatte um eine linke Alternative zu Hartz IV gab es ja schon zuvor in der Fraktion wie auch in der Bundespartei: Und zwar seit deren Gründung – bisher ohne die aktuelle Zuspitzung, aber auch ohne dass sie in vielen Bundesländern aktiv geführt worden wäre. Das ist auch ein Faktor, der erklären mag, wie solche Ergebnisse zustande kommen – oder konkreter: warum zu Beginn der aktuellen Debatte die Kräfteverhältnisse dem Genossen Klaus Ernst und seinen UnterstützerInnen so schienen, dass sie einfach mit ihrer Position durchziehen könnten.
Ich plädiere für eine breite Debatte und folgende Beschlussfassung im Bremer Landesverband. Grundlage dafür könnte z.B. der Beschluss des Landesparteitages in Schleswig-Holstein (z.B. hier bei der BAG Grundeinkommen dokumentiert) sein. Weiter sollte sich der Landesverband für eine Initiative in Richtung Gesamtpartei bundesweit Verbündete suchen.
Norbert Schepers, Sprecher der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE. Bremen
Passend zu dieser Debatte der Hinweis auf zwei bundesweite Initiativen:
Hartz IV muss weg! Aufruf zur LINKEN Grundsicherung:
Wir rufen die Mitglieder der Partei auf, sich engagiert in die Diskussion zur LINKEN Grundsicherung einzubringen, so dass das Konzept für das Wahlprogramm auf dem Parteitag im Juni 2009 beschlossen werden kann.
Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.
Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV:
Aufruf zur Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigen in und bei der Partei DIE LINKE. Die konstituierende Sitzung der BAG Hartz IV soll am 06. März 2009 um 13.30 Uhr in Berlin stattfinden.
Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.
von Norbert Schepers
Die "Mindestsicherungsdebatte" in der LINKEN (siehe hier bei der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen) hat ihren vorläufigen Abschluss durch einen Kompromiss in der Linksfraktion (siehe hier bei der Emanzipatorischen Linken) gefunden.
Die Auseinandersetzung in der Bundestagsfraktion über die Ausgestaltung eines linken Mindestsicherungskonzeptes ist damit erstmal beendet. In der Partei DIE LINKE wird die Debatte, was nach Hartz IV kommen soll, nicht nur weitergehen, sondern nun erst so richtig durchstarten - so wie es viele in der Partei gefordert haben (so auch der Bremer Landesvorstand mit Beschluss vom 11.01.2009; siehe z.B. auch hier bei der Emanzipatorischen Linken):
Die Fraktion hat sich auf einen gemeinsamen VORSCHLAG an die Partei einigen können (das ist der Kompromiss vom 27.01.2009), die Gliederungen der Partei werden eigene Vorschläge bzw. Anträge an den Bundesparteitag stellen: Dann und nicht früher entscheidet DIE LINKE über ihre Position in der Frage.
Leider missverstehen einige den Fraktionskompromiss als ein von oben angeordnetes Debattenende – dabei ist nun der richtige Zeitpunkt, dass in den Landesverbänden Diskussionen zum Thema stattfinden und Beschlüsse gefasst werden: Wenn dies auf breiter Basis geschieht, hätte die Partei am Ende tatsächlich eine Menge gelernt und sich weiter entwickelt.
Bei aller nachvollziehbaren Unzufriedenheit mit dem Beschluss der Bundestagsfraktion: Die LINKE ist nun die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich zur Sanktionsfreiheit bekennt (keine Kürzungen der Mindestsicherung). Tatsächlich können wir uns darüber freuen, damit sind wir zumindest an dieser Stelle wesentlich weiter als zuvor auf dieser Ebene.
Die Debatte um eine linke Alternative zu Hartz IV gab es ja schon zuvor in der Fraktion wie auch in der Bundespartei: Und zwar seit deren Gründung – bisher ohne die aktuelle Zuspitzung, aber auch ohne dass sie in vielen Bundesländern aktiv geführt worden wäre. Das ist auch ein Faktor, der erklären mag, wie solche Ergebnisse zustande kommen – oder konkreter: warum zu Beginn der aktuellen Debatte die Kräfteverhältnisse dem Genossen Klaus Ernst und seinen UnterstützerInnen so schienen, dass sie einfach mit ihrer Position durchziehen könnten.
Ich plädiere für eine breite Debatte und folgende Beschlussfassung im Bremer Landesverband. Grundlage dafür könnte z.B. der Beschluss des Landesparteitages in Schleswig-Holstein (z.B. hier bei der BAG Grundeinkommen dokumentiert) sein. Weiter sollte sich der Landesverband für eine Initiative in Richtung Gesamtpartei bundesweit Verbündete suchen.
Norbert Schepers, Sprecher der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE. Bremen
Passend zu dieser Debatte der Hinweis auf zwei bundesweite Initiativen:
Hartz IV muss weg! Aufruf zur LINKEN Grundsicherung:
Wir rufen die Mitglieder der Partei auf, sich engagiert in die Diskussion zur LINKEN Grundsicherung einzubringen, so dass das Konzept für das Wahlprogramm auf dem Parteitag im Juni 2009 beschlossen werden kann.
Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.
Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV:
Aufruf zur Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigen in und bei der Partei DIE LINKE. Die konstituierende Sitzung der BAG Hartz IV soll am 06. März 2009 um 13.30 Uhr in Berlin stattfinden.
Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.
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