Wir laden ein zum nächsten Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 30. Juli 2008
Ab 19 Uhr im Links-Treff Neustadt, Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen (direkt an der Straßenbahnhaltestelle Gneisenaustraße)
Themenschwerpunkt ist z.Zt. eine Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Arbeitsbegriff, mit Bezug auf das Werk von Ivan Illich. Vortrag und Diskussion mit Burkhard Steinberg.
Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden in der Regel alle 14 Tage Mittwochs von 19 bis 21.30 Uhr im Links-Treff Neustadt statt.
Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers
Bedingungsloses Grundeinkommen:
Für eine neue soziale Idee: Politik braucht lebendiges Denken.
Dienstag, 22. Juli 2008
Montag, 14. Juli 2008
Ein Armutszeugnis in der Bekämpfung von Armut
Zum Nationalen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung
Artikel von Adeline Otto im Magazin »prager frühling«
Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 18. Mai 2008 vorgelegte Entwurf für den 3. Nationalen Reichtums- und Armutsbericht (NARB) der Bundesregierung verdeutlicht den eklatanten Widerspruch zwischen dem Anspruch einer Armutsbekämpfung sowie einer verbesserten sozialen Inklusion und der Wirklichkeit, welcher die Politik der zum Zeitpunkt der Datenerhebung amtierenden rot-grünen Bundesregierung beherrschte.
Artikel von Adeline Otto im Magazin »prager frühling«
Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 18. Mai 2008 vorgelegte Entwurf für den 3. Nationalen Reichtums- und Armutsbericht (NARB) der Bundesregierung verdeutlicht den eklatanten Widerspruch zwischen dem Anspruch einer Armutsbekämpfung sowie einer verbesserten sozialen Inklusion und der Wirklichkeit, welcher die Politik der zum Zeitpunkt der Datenerhebung amtierenden rot-grünen Bundesregierung beherrschte.
Rentendebatte in der Linkspartei II
Rentendebatte: Rentenprogramm verbessert
Kurzinformation auf der Website der Emanzipatorischen Linken zur Beschlusslage im Parteivorstand zum Rentenkonzept der Partei DIE LINKE.
Kurzinformation auf der Website der Emanzipatorischen Linken zur Beschlusslage im Parteivorstand zum Rentenkonzept der Partei DIE LINKE.
Freitag, 4. Juli 2008
Nächstes Treffen der LAG BGE am 16. Juli 08
Wir laden ein zum nächsten Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 16. Juli 2008
Ab 19 Uhr im Links-Treff Neustadt, Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen (direkt an der Straßenbahnhaltestelle Gneisenaustraße)
Themenschwerpunkt ist z.Zt. die weitere Auseinandersetzung mit den verschiedenen Modellen für ein Grundeinkommen; Einführung in das Thema durch Lotte Niemetz.
Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden in der Regel alle 14 Tage Mittwochs von 19 bis 21.30 Uhr im Links-Treff Neustadt statt.
Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers
Mittwoch, 16. Juli 2008
Ab 19 Uhr im Links-Treff Neustadt, Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen (direkt an der Straßenbahnhaltestelle Gneisenaustraße)
Themenschwerpunkt ist z.Zt. die weitere Auseinandersetzung mit den verschiedenen Modellen für ein Grundeinkommen; Einführung in das Thema durch Lotte Niemetz.
Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden in der Regel alle 14 Tage Mittwochs von 19 bis 21.30 Uhr im Links-Treff Neustadt statt.
Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers
Kreisverband Mitte-Ost der Bremer LINKEN diskutiert Grundeinkommen
Im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am 9. Juli diskutiert der Kreisverband „Mitte-Ost“ der LINKEN in Bremen über das Bedingungslose Grundeinkommen:
Mittwoch, den 09.07.2008, um 19:30 Uhr,
im Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10, 28327 Bremen.
Diskussion mit Axel Troost (MdB, Landessprecher der Bremer Linkspartei und Mitglied im Bundesvorstand) und Norbert Schepers (Sprecher der LAG BGE Bremen).
Mittwoch, den 09.07.2008, um 19:30 Uhr,
im Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10, 28327 Bremen.
Diskussion mit Axel Troost (MdB, Landessprecher der Bremer Linkspartei und Mitglied im Bundesvorstand) und Norbert Schepers (Sprecher der LAG BGE Bremen).
Existenzgeld Reloaded
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (Hg.):
Existenzgeld Reloaded
Neuerscheinung (2008) bei AG SPAK Bücher:
ISBN 978-3-930830-96-1, 143 Seiten, 16 €
Neuerscheinung (2008) bei AG SPAK Bücher:
ISBN 978-3-930830-96-1, 143 Seiten, 16 €
„Ein Lied geht durch Europa. Ein Lied über ein Einkommen für alle, Mann, Frau oder Kind, egal ob man in dem Land, in dem man lebt und dieses Einkommen bezieht, auch geboren ist.“ So hieß es Ende der neunziger Jahre zusammenfassend in einem Resümee der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) zur Entwicklung der Idee eines Existenzgeldes. Mittlerweile kann von einem ganzen Orchester gesprochen werden, das mit unterschiedlichen Dirigenten und Solisten sowie dissonanten Notensetzungen durch Europa zieht. Kaum ein Tag ohne Berichterstattung oder Veranstaltung über das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens, nach über zwanzig Jahren Dornröschenschlaf wird eine Idee wach geküsst. Allerdings nicht von einem, sondern von vielen Prinzen! In diesem Band versammeln sich Positionen aus dem Umfeld der BAG der Sozialhilfeinitiativen: Konzepte, Vorstellungen und Diskussionen von VertreterInnen der Betroffenen und engagierte WissenschaftlerInnen: Harald Rein, Hinrich Garms, Wolfram Otto, Robert Ulmer, Anne Allex, Andreas Geiger.Informationen zur Herausgeberin auf deren Website.
Existenzgeld – Thesen
1. Ein Existenzgeld, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum sichert, steht allen Personen, die dauerhaft in der BRD leben– unabhängig von ihrer Nationalität und dem Aufenthaltsstatus – in gleicher Höhe zu, ohne Unterhaltspflicht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang.
2. Das Existenzgeld ist ein Grundeinkommen, festgesetzt auf 800 Euro monatlich plus dem Betrag für die gesetzliche Krankenversicherung, es wird dynamisiert. Das Existenzgeld ist unpfändbar.
3. Zusätzlich zum Existenzgeld werden die tatsächlichen Wohnkosten warm, also inklusive der Betriebskosten, übernommen. Dabei ist jedoch der jeweilige Mietspiegel sowie die Angemessenheit der Wohnungsgröße zu berücksichtigen.
Inhalt
Vorwort: Das Existenzgeld der BAG-SHI
Einleitung: Existenzgeld für alle! Warum wird das Konzept Existenzgeld überarbeitet? / Harald Rein
BAG-SHI: Unsere Position zu Regelsatz und Existenzgeld
Wie kommen wir von diesem zu einem anderen System? Oder: will die BAG-SHI die Sozialversicherung abschaffen? /Hinrich Garms
Erläuterungen zur Finanzierung des Existenzgeldes / Wolfram Otto
Motivation, Anreiz, Zwang / Robert Ulmer
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle: Negativsteuer oder Existenzgeld?/ Anne Allex
Nach den Sternen greifen, ohne das Essen zu vergessen! / Harald Rein
Ware-Geld-Beziehungen und Existenzgeld /Anne Allex
Internationale Konzepte – Das Streiten der Ausgebeuteten und Armen für ihren Teil am Kuchen ist international / Anne Allex
Die aktuelle Diskussion um den Kinderregelsatz, ein Baustein für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen / Andreas Geiger
Sonntag, 22. Juni 2008
Bremer Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen gegründet
Für eine neue soziale Idee:
Das Bedingungslose Grundeinkommen.
Im Anschluss an die Bremer Armutskonferenz am 7. Juni 2008 gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) in der Partei DIE LINKE. Bremen. Als SprecherInnen der LAG wurden Lotte Niemetz, Brigitte Kramm, Reinald Last, Jan Restat und Norbert Schepers gewählt.
Der Initiator der LAG, Norbert Schepers, betonte beim Gründungstreffen: „DIE LINKE steht in der Pflicht, ihr Versprechen 'Für eine neue soziale Idee' einzulösen, und das muss mehr sein als eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ein paar Euro.“ Es ginge vielmehr darum, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen: mittels Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Ziel sei ein demokratischer Sozialstaat und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller. „Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen, in der BRD und weltweit, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind, wollen wir die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens stark machen!“
Was ist ein Grundeinkommen?
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) steht jedem Menschen als individuelles Recht aufgrund seiner Existenz zu: Ein Einkommen, welches nicht an entwürdigende Bedürftigkeitsprüfungen gebunden ist. Ein Einkommen, welches individuell und ohne Berücksichtigung von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen (also nicht an Bedarfsgemeinschaften bzw. Haushalte) gezahlt wird. Ein Einkommen, das nicht an eine Verpflichtung zur Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt oder zu einer anderen Gegenleistung geknüpft ist, also ohne einen Zwang zur Arbeit. Ein Einkommen in einer Höhe, welche tatsächlich Existenz sichernd ist und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Das BGE ist durch andere Einkommen ergänzbar und kann zugleich eine Mindestrente und einheitliche Mindestabsicherung für alle Erwerbslosen sein.
Mit einem BGE hat jeder Mensch, der einer bezahlten Tätigkeit nachgeht, automatisch mehr Nettoeinkommen als Nichterwerbstätige. Niemand muss mehr Arbeit um jeden Preis annehmen. So stärkt ein BGE sowohl abhängig Beschäftigte und prekäre Selbständige als auch Erwerbsarbeitslose. Es gibt sehr unterschiedliche Konzepte für ein BGE: Linke Grundeinkommensmodelle sind eingebettet in eine gesellschaftsverändernde Konzeption, sie ermöglichen wirkungsvolle Armutsvermeidung und bewirken eine Umverteilung von oben nach unten. Nicht zuletzt stärkt und demokratisiert jedes linke BGE-Modell die soziale Sicherung, indem es auch jenen gleichberechtigte Teilhabe und Existenzsicherung bietet, die schon im „alten Sozialstaat“, also vor Agenda 2010 und Hartz IV, ausgegrenzt oder arm waren.
Die Landesarbeitsgemeinschaft
Die Tätigkeit der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) ist darauf gerichtet, das Bedingungslose Grundeinkommen bekannt zu machen, Konzepte für ein BGE zu diskutieren und an der Meinungsbildung in der Linken und der interessierten Öffentlichkeit mitzuwirken, insbesondere um das Grundeinkommen als perspektivische Forderung im Parteiprogramm und in der Öffentlichkeit zu verankern.
Bekanntlich hat das BGE in Bremen viele FreundInnen, unmittelbar nach ihrer Gründung umfasst die Bremer LAG BGE bereits über ein Dutzend Mitglieder. Ein Blick auf die Mitgliederliste der LAG lässt vermuten, dass die Grundeinkommens-Idee auch im Bremer Landesverband der Partei DIE LINKE gut verankert ist, so finden sich hier einige FunktionsträgerInnen der Partei und ihres Umfeldes wieder: u.a. Cornelia Barth (Landessprecherin der Partei DIE LINKE) und Michael Lassowski (stellv. Landessprecher), Peter Erlanson (Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft), Reinald Last (Präsidium des Landesrates der Linkspartei) sowie Norbert Schepers (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen).
Nächste Schritte
In den nächsten Wochen sollen weiter Mitglieder für die LAG geworben werden, nicht zuletzt auch um die Verankerung des BGE in der Linken zum Ausdruck zu bringen („Unterschreiben fürs Grundeinkommen“). Eine Mitgliedschaft in der LAG BGE ist unabhängig von der Mitgliedschaft in der Linkspartei. Die Konstituierung als „landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss“ laut Satzung der Partei DIE LINKE erfolgt auf einer Versammlung nach dem Sommer, bei welcher nach gemeinsamer Diskussion mit allen Mitgliedern der LAG die Verabschiedung einer Gründungserklärung und einer Satzung erfolgen soll, ebenso Wahlen von SprecherInnen entsprechend dieser Satzung.
Nächster Anlass fürs Einmischen in Debatten pro Grundeinkommen, für Veranstaltungen und Aktionen ist die bundesweite Woche des Grundeinkommens vom 15. bis 21. September. Weiter soll es Diskussionen zum Grundeinkommen und den Perspektiven sozialer Sicherung auf Parteiveranstaltungen (Kreismitgliederversammlungen etc.) geben. Die Programmdebatte in der Linkspartei wird vermutlich im Herbst losgehen, auch dort wird sich die LAG einbringen.
Regelmäßige Treffen der LAG dienen insbesondere zur inhaltlichen Debatte über das Grundeinkommen und zur internen Meinungsbildung sowie zum Entwickeln von Ideen für und die Vorbereitung von Aktionen und Veranstaltungen.
Aktuelle Hinweise, Informationen und Links zum Grundeinkommen sowie Mitgliedsformulare finden sich auf der Website der LAG unter www.mindestsinn.de.
Die Treffen der LAG BGE finden alle 14 Tage Mittwochs von 19 bis 21.30 Uhr im Links-Treff Neustadt (Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen) statt: Das nächste Mal am 2. Juli, Schwerpunkt-Thema ist zunächst die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Grundeinkommens-Modellen. – Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Kontakt: lag-bge [at] mindestsinn [dot] de, www.mindestsinn.de
Im Anschluss an die Bremer Armutskonferenz am 7. Juni 2008 gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) in der Partei DIE LINKE. Bremen. Als SprecherInnen der LAG wurden Lotte Niemetz, Brigitte Kramm, Reinald Last, Jan Restat und Norbert Schepers gewählt.
Der Initiator der LAG, Norbert Schepers, betonte beim Gründungstreffen: „DIE LINKE steht in der Pflicht, ihr Versprechen 'Für eine neue soziale Idee' einzulösen, und das muss mehr sein als eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ein paar Euro.“ Es ginge vielmehr darum, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen: mittels Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Ziel sei ein demokratischer Sozialstaat und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller. „Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen, in der BRD und weltweit, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind, wollen wir die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens stark machen!“
Was ist ein Grundeinkommen?
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) steht jedem Menschen als individuelles Recht aufgrund seiner Existenz zu: Ein Einkommen, welches nicht an entwürdigende Bedürftigkeitsprüfungen gebunden ist. Ein Einkommen, welches individuell und ohne Berücksichtigung von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen (also nicht an Bedarfsgemeinschaften bzw. Haushalte) gezahlt wird. Ein Einkommen, das nicht an eine Verpflichtung zur Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt oder zu einer anderen Gegenleistung geknüpft ist, also ohne einen Zwang zur Arbeit. Ein Einkommen in einer Höhe, welche tatsächlich Existenz sichernd ist und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Das BGE ist durch andere Einkommen ergänzbar und kann zugleich eine Mindestrente und einheitliche Mindestabsicherung für alle Erwerbslosen sein.
Mit einem BGE hat jeder Mensch, der einer bezahlten Tätigkeit nachgeht, automatisch mehr Nettoeinkommen als Nichterwerbstätige. Niemand muss mehr Arbeit um jeden Preis annehmen. So stärkt ein BGE sowohl abhängig Beschäftigte und prekäre Selbständige als auch Erwerbsarbeitslose. Es gibt sehr unterschiedliche Konzepte für ein BGE: Linke Grundeinkommensmodelle sind eingebettet in eine gesellschaftsverändernde Konzeption, sie ermöglichen wirkungsvolle Armutsvermeidung und bewirken eine Umverteilung von oben nach unten. Nicht zuletzt stärkt und demokratisiert jedes linke BGE-Modell die soziale Sicherung, indem es auch jenen gleichberechtigte Teilhabe und Existenzsicherung bietet, die schon im „alten Sozialstaat“, also vor Agenda 2010 und Hartz IV, ausgegrenzt oder arm waren.
Die Landesarbeitsgemeinschaft
Die Tätigkeit der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) ist darauf gerichtet, das Bedingungslose Grundeinkommen bekannt zu machen, Konzepte für ein BGE zu diskutieren und an der Meinungsbildung in der Linken und der interessierten Öffentlichkeit mitzuwirken, insbesondere um das Grundeinkommen als perspektivische Forderung im Parteiprogramm und in der Öffentlichkeit zu verankern.
Bekanntlich hat das BGE in Bremen viele FreundInnen, unmittelbar nach ihrer Gründung umfasst die Bremer LAG BGE bereits über ein Dutzend Mitglieder. Ein Blick auf die Mitgliederliste der LAG lässt vermuten, dass die Grundeinkommens-Idee auch im Bremer Landesverband der Partei DIE LINKE gut verankert ist, so finden sich hier einige FunktionsträgerInnen der Partei und ihres Umfeldes wieder: u.a. Cornelia Barth (Landessprecherin der Partei DIE LINKE) und Michael Lassowski (stellv. Landessprecher), Peter Erlanson (Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft), Reinald Last (Präsidium des Landesrates der Linkspartei) sowie Norbert Schepers (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen).
Nächste Schritte
In den nächsten Wochen sollen weiter Mitglieder für die LAG geworben werden, nicht zuletzt auch um die Verankerung des BGE in der Linken zum Ausdruck zu bringen („Unterschreiben fürs Grundeinkommen“). Eine Mitgliedschaft in der LAG BGE ist unabhängig von der Mitgliedschaft in der Linkspartei. Die Konstituierung als „landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss“ laut Satzung der Partei DIE LINKE erfolgt auf einer Versammlung nach dem Sommer, bei welcher nach gemeinsamer Diskussion mit allen Mitgliedern der LAG die Verabschiedung einer Gründungserklärung und einer Satzung erfolgen soll, ebenso Wahlen von SprecherInnen entsprechend dieser Satzung.
Nächster Anlass fürs Einmischen in Debatten pro Grundeinkommen, für Veranstaltungen und Aktionen ist die bundesweite Woche des Grundeinkommens vom 15. bis 21. September. Weiter soll es Diskussionen zum Grundeinkommen und den Perspektiven sozialer Sicherung auf Parteiveranstaltungen (Kreismitgliederversammlungen etc.) geben. Die Programmdebatte in der Linkspartei wird vermutlich im Herbst losgehen, auch dort wird sich die LAG einbringen.
Regelmäßige Treffen der LAG dienen insbesondere zur inhaltlichen Debatte über das Grundeinkommen und zur internen Meinungsbildung sowie zum Entwickeln von Ideen für und die Vorbereitung von Aktionen und Veranstaltungen.
Aktuelle Hinweise, Informationen und Links zum Grundeinkommen sowie Mitgliedsformulare finden sich auf der Website der LAG unter www.mindestsinn.de.
Die Treffen der LAG BGE finden alle 14 Tage Mittwochs von 19 bis 21.30 Uhr im Links-Treff Neustadt (Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen) statt: Das nächste Mal am 2. Juli, Schwerpunkt-Thema ist zunächst die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Grundeinkommens-Modellen. – Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Kontakt: lag-bge [at] mindestsinn [dot] de, www.mindestsinn.de
Diese Pressemitteilung zum Download als PDF.
Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?
Vier Kriterien
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bezeichnet eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Idee, nach der jede Bürgerin, jeder Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedingungslose monetäre Grundversorgung durch das politische Gemeinwesen haben soll. Es ist ein universelles soziales Menschenrecht.(*)
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Folgende vier Kriterien müssen gewährleistet sein, damit von einem BGE gesprochen werden kann. Das BGE soll:
• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden,
• keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.
Quelle: Netzwerk Grundeinkommen
Anmerkung:
(*) In sozialen Bewegungen, bei Attac, in Teilen der Gewerkschaften und auch der LINKEN wird eine gemeinsame Debatte um Globale Soziale Rechte geführt. Hierbei geht es um das Zusammenführen verschiedener elementarer Forderungen sowie der jeweiligen Kämpfe um diese; ebenso darum, der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen.
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bezeichnet eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Idee, nach der jede Bürgerin, jeder Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedingungslose monetäre Grundversorgung durch das politische Gemeinwesen haben soll. Es ist ein universelles soziales Menschenrecht.(*)
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Folgende vier Kriterien müssen gewährleistet sein, damit von einem BGE gesprochen werden kann. Das BGE soll:
• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden,
• keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.
Quelle: Netzwerk Grundeinkommen
Anmerkung:
(*) In sozialen Bewegungen, bei Attac, in Teilen der Gewerkschaften und auch der LINKEN wird eine gemeinsame Debatte um Globale Soziale Rechte geführt. Hierbei geht es um das Zusammenführen verschiedener elementarer Forderungen sowie der jeweiligen Kämpfe um diese; ebenso darum, der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen.
Beispiel: Das Recht auf globale Bewegungsfreiheit und der Anspruch auf ein besseres Leben und Einkommen verdichten sich in der Konfrontation mit dem globalen Grenzregime zu einem Kampf um gleiche soziale Rechte.
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