Das Bedingungslose Grundeinkommen.
Im Anschluss an die Bremer Armutskonferenz am 7. Juni 2008 gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) in der Partei DIE LINKE. Bremen. Als SprecherInnen der LAG wurden Lotte Niemetz, Brigitte Kramm, Reinald Last, Jan Restat und Norbert Schepers gewählt.
Der Initiator der LAG, Norbert Schepers, betonte beim Gründungstreffen: „DIE LINKE steht in der Pflicht, ihr Versprechen 'Für eine neue soziale Idee' einzulösen, und das muss mehr sein als eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ein paar Euro.“ Es ginge vielmehr darum, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen: mittels Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Ziel sei ein demokratischer Sozialstaat und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller. „Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen, in der BRD und weltweit, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind, wollen wir die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens stark machen!“
Was ist ein Grundeinkommen?
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) steht jedem Menschen als individuelles Recht aufgrund seiner Existenz zu: Ein Einkommen, welches nicht an entwürdigende Bedürftigkeitsprüfungen gebunden ist. Ein Einkommen, welches individuell und ohne Berücksichtigung von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen (also nicht an Bedarfsgemeinschaften bzw. Haushalte) gezahlt wird. Ein Einkommen, das nicht an eine Verpflichtung zur Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt oder zu einer anderen Gegenleistung geknüpft ist, also ohne einen Zwang zur Arbeit. Ein Einkommen in einer Höhe, welche tatsächlich Existenz sichernd ist und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Das BGE ist durch andere Einkommen ergänzbar und kann zugleich eine Mindestrente und einheitliche Mindestabsicherung für alle Erwerbslosen sein.
Mit einem BGE hat jeder Mensch, der einer bezahlten Tätigkeit nachgeht, automatisch mehr Nettoeinkommen als Nichterwerbstätige. Niemand muss mehr Arbeit um jeden Preis annehmen. So stärkt ein BGE sowohl abhängig Beschäftigte und prekäre Selbständige als auch Erwerbsarbeitslose. Es gibt sehr unterschiedliche Konzepte für ein BGE: Linke Grundeinkommensmodelle sind eingebettet in eine gesellschaftsverändernde Konzeption, sie ermöglichen wirkungsvolle Armutsvermeidung und bewirken eine Umverteilung von oben nach unten. Nicht zuletzt stärkt und demokratisiert jedes linke BGE-Modell die soziale Sicherung, indem es auch jenen gleichberechtigte Teilhabe und Existenzsicherung bietet, die schon im „alten Sozialstaat“, also vor Agenda 2010 und Hartz IV, ausgegrenzt oder arm waren.
Die Landesarbeitsgemeinschaft
Die Tätigkeit der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) ist darauf gerichtet, das Bedingungslose Grundeinkommen bekannt zu machen, Konzepte für ein BGE zu diskutieren und an der Meinungsbildung in der Linken und der interessierten Öffentlichkeit mitzuwirken, insbesondere um das Grundeinkommen als perspektivische Forderung im Parteiprogramm und in der Öffentlichkeit zu verankern.
Bekanntlich hat das BGE in Bremen viele FreundInnen, unmittelbar nach ihrer Gründung umfasst die Bremer LAG BGE bereits über ein Dutzend Mitglieder. Ein Blick auf die Mitgliederliste der LAG lässt vermuten, dass die Grundeinkommens-Idee auch im Bremer Landesverband der Partei DIE LINKE gut verankert ist, so finden sich hier einige FunktionsträgerInnen der Partei und ihres Umfeldes wieder: u.a. Cornelia Barth (Landessprecherin der Partei DIE LINKE) und Michael Lassowski (stellv. Landessprecher), Peter Erlanson (Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft), Reinald Last (Präsidium des Landesrates der Linkspartei) sowie Norbert Schepers (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen).
Nächste Schritte
In den nächsten Wochen sollen weiter Mitglieder für die LAG geworben werden, nicht zuletzt auch um die Verankerung des BGE in der Linken zum Ausdruck zu bringen („Unterschreiben fürs Grundeinkommen“). Eine Mitgliedschaft in der LAG BGE ist unabhängig von der Mitgliedschaft in der Linkspartei. Die Konstituierung als „landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss“ laut Satzung der Partei DIE LINKE erfolgt auf einer Versammlung nach dem Sommer, bei welcher nach gemeinsamer Diskussion mit allen Mitgliedern der LAG die Verabschiedung einer Gründungserklärung und einer Satzung erfolgen soll, ebenso Wahlen von SprecherInnen entsprechend dieser Satzung.
Nächster Anlass fürs Einmischen in Debatten pro Grundeinkommen, für Veranstaltungen und Aktionen ist die bundesweite Woche des Grundeinkommens vom 15. bis 21. September. Weiter soll es Diskussionen zum Grundeinkommen und den Perspektiven sozialer Sicherung auf Parteiveranstaltungen (Kreismitgliederversammlungen etc.) geben. Die Programmdebatte in der Linkspartei wird vermutlich im Herbst losgehen, auch dort wird sich die LAG einbringen.
Regelmäßige Treffen der LAG dienen insbesondere zur inhaltlichen Debatte über das Grundeinkommen und zur internen Meinungsbildung sowie zum Entwickeln von Ideen für und die Vorbereitung von Aktionen und Veranstaltungen.
Aktuelle Hinweise, Informationen und Links zum Grundeinkommen sowie Mitgliedsformulare finden sich auf der Website der LAG unter www.mindestsinn.de.
Die Treffen der LAG BGE finden alle 14 Tage Mittwochs von 19 bis 21.30 Uhr im Links-Treff Neustadt (Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen) statt: Das nächste Mal am 2. Juli, Schwerpunkt-Thema ist zunächst die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Grundeinkommens-Modellen. – Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Kontakt: lag-bge [at] mindestsinn [dot] de, www.mindestsinn.de
Im Anschluss an die Bremer Armutskonferenz am 7. Juni 2008 gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) in der Partei DIE LINKE. Bremen. Als SprecherInnen der LAG wurden Lotte Niemetz, Brigitte Kramm, Reinald Last, Jan Restat und Norbert Schepers gewählt.
Der Initiator der LAG, Norbert Schepers, betonte beim Gründungstreffen: „DIE LINKE steht in der Pflicht, ihr Versprechen 'Für eine neue soziale Idee' einzulösen, und das muss mehr sein als eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ein paar Euro.“ Es ginge vielmehr darum, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen: mittels Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Ziel sei ein demokratischer Sozialstaat und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller. „Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen, in der BRD und weltweit, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind, wollen wir die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens stark machen!“
Was ist ein Grundeinkommen?
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) steht jedem Menschen als individuelles Recht aufgrund seiner Existenz zu: Ein Einkommen, welches nicht an entwürdigende Bedürftigkeitsprüfungen gebunden ist. Ein Einkommen, welches individuell und ohne Berücksichtigung von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen (also nicht an Bedarfsgemeinschaften bzw. Haushalte) gezahlt wird. Ein Einkommen, das nicht an eine Verpflichtung zur Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt oder zu einer anderen Gegenleistung geknüpft ist, also ohne einen Zwang zur Arbeit. Ein Einkommen in einer Höhe, welche tatsächlich Existenz sichernd ist und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Das BGE ist durch andere Einkommen ergänzbar und kann zugleich eine Mindestrente und einheitliche Mindestabsicherung für alle Erwerbslosen sein.
Mit einem BGE hat jeder Mensch, der einer bezahlten Tätigkeit nachgeht, automatisch mehr Nettoeinkommen als Nichterwerbstätige. Niemand muss mehr Arbeit um jeden Preis annehmen. So stärkt ein BGE sowohl abhängig Beschäftigte und prekäre Selbständige als auch Erwerbsarbeitslose. Es gibt sehr unterschiedliche Konzepte für ein BGE: Linke Grundeinkommensmodelle sind eingebettet in eine gesellschaftsverändernde Konzeption, sie ermöglichen wirkungsvolle Armutsvermeidung und bewirken eine Umverteilung von oben nach unten. Nicht zuletzt stärkt und demokratisiert jedes linke BGE-Modell die soziale Sicherung, indem es auch jenen gleichberechtigte Teilhabe und Existenzsicherung bietet, die schon im „alten Sozialstaat“, also vor Agenda 2010 und Hartz IV, ausgegrenzt oder arm waren.
Die Landesarbeitsgemeinschaft
Die Tätigkeit der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) ist darauf gerichtet, das Bedingungslose Grundeinkommen bekannt zu machen, Konzepte für ein BGE zu diskutieren und an der Meinungsbildung in der Linken und der interessierten Öffentlichkeit mitzuwirken, insbesondere um das Grundeinkommen als perspektivische Forderung im Parteiprogramm und in der Öffentlichkeit zu verankern.
Bekanntlich hat das BGE in Bremen viele FreundInnen, unmittelbar nach ihrer Gründung umfasst die Bremer LAG BGE bereits über ein Dutzend Mitglieder. Ein Blick auf die Mitgliederliste der LAG lässt vermuten, dass die Grundeinkommens-Idee auch im Bremer Landesverband der Partei DIE LINKE gut verankert ist, so finden sich hier einige FunktionsträgerInnen der Partei und ihres Umfeldes wieder: u.a. Cornelia Barth (Landessprecherin der Partei DIE LINKE) und Michael Lassowski (stellv. Landessprecher), Peter Erlanson (Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft), Reinald Last (Präsidium des Landesrates der Linkspartei) sowie Norbert Schepers (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen).
Nächste Schritte
In den nächsten Wochen sollen weiter Mitglieder für die LAG geworben werden, nicht zuletzt auch um die Verankerung des BGE in der Linken zum Ausdruck zu bringen („Unterschreiben fürs Grundeinkommen“). Eine Mitgliedschaft in der LAG BGE ist unabhängig von der Mitgliedschaft in der Linkspartei. Die Konstituierung als „landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss“ laut Satzung der Partei DIE LINKE erfolgt auf einer Versammlung nach dem Sommer, bei welcher nach gemeinsamer Diskussion mit allen Mitgliedern der LAG die Verabschiedung einer Gründungserklärung und einer Satzung erfolgen soll, ebenso Wahlen von SprecherInnen entsprechend dieser Satzung.
Nächster Anlass fürs Einmischen in Debatten pro Grundeinkommen, für Veranstaltungen und Aktionen ist die bundesweite Woche des Grundeinkommens vom 15. bis 21. September. Weiter soll es Diskussionen zum Grundeinkommen und den Perspektiven sozialer Sicherung auf Parteiveranstaltungen (Kreismitgliederversammlungen etc.) geben. Die Programmdebatte in der Linkspartei wird vermutlich im Herbst losgehen, auch dort wird sich die LAG einbringen.
Regelmäßige Treffen der LAG dienen insbesondere zur inhaltlichen Debatte über das Grundeinkommen und zur internen Meinungsbildung sowie zum Entwickeln von Ideen für und die Vorbereitung von Aktionen und Veranstaltungen.
Aktuelle Hinweise, Informationen und Links zum Grundeinkommen sowie Mitgliedsformulare finden sich auf der Website der LAG unter www.mindestsinn.de.
Die Treffen der LAG BGE finden alle 14 Tage Mittwochs von 19 bis 21.30 Uhr im Links-Treff Neustadt (Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen) statt: Das nächste Mal am 2. Juli, Schwerpunkt-Thema ist zunächst die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Grundeinkommens-Modellen. – Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Kontakt: lag-bge [at] mindestsinn [dot] de, www.mindestsinn.de
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