Sperrbezirk gegen sozialpolitische Kreativität?
Die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Alterssicherungssystems in der LINKEN führt zu einigen besorgten Nachfragen: "Selten dürfte man unter »Parteifreunden« eine ähnliche, verschriftlichte und veröffentlichte, politische Hasstirade erlebt haben – selbst in Parteien, die sich in ihrer Selbstbeschreibung ungleich weniger brüderlich, solidarisch und »sozial« geben als die neue LINKE." schreibt z.B. Stefan Lessenich in der Zeitschrift »Sozialismus«. Gemeint ist die Antwort einzelner Gewerkschafter in der Linkspartei auf Überlegungen von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, in Richtung einer Garantierente.
Auf der Website der Emanzipatorischen Linken ist eine Dokumentation der entsprechenden Artikel nebst einem Kommentar zu finden.
Der Landesvorstand der Linkspartei Sachsen spricht sich inzwischen dafür aus, dass die rentenpolitischen Eckpunkte der LINKEN (welche der Parteivorstand Anfang Juli verabschieden will) erweitert werden um das Ziel eines garantierten, armutsfesten Grundsockels in der gesetzlichen Rentenversicherung, finanziert durch eine solidarische Umverteilung innerhalb dieser.
Der einstimmige Beschluss des Sächsischen Landesvorstandes vom 13. Juni 2008 nebst Beispielrechnung und den rentenpolitischen Eckpunkten der Bundestagsfraktion im Anhang findet sich hier als PDF.