LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE Bremen:

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Für eine neue soziale Idee: Politik braucht lebendiges Denken.

Montag, 27. Oktober 2008

Erklärung über emanzipatorisches Grundeinkommen

Anlässlich der 1. internationalen Tagung emanzipatorischer Grundeinkommensbefürworterinnen und -befürworter erklärt Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE:
Die Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nimmt an Fahrt auf.
Der Kreis der Akteure und Verfechter der Idee wird immer größer. Umso unterschiedlicher werden die Auffassungen darüber, in welche Richtung die Entwicklung weitergehen soll.

Im Vorfeld des 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses trafen sich
Vertreterinnen und Vertreter emanzipatorischer Grundeinkommensansätze aus Spanien, Österreich, der Schweiz und Deutschland, um sich auf einer Tagung über ihre jeweiligen Konzepte bezüglich eines BGE auszutauschen. Die auf der Tagung Versammelten bekräftigten nicht nur die Befürwortung der vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland formulierten Kriterien eines BGE, sondern einigten sich darüber hinaus in einer gemeinsamen Erklärung auf zahlreiche weitere gesellschaftspolitische Anforderungen, die sie mit einem emanzipatorischen BGE-Konzept verbinden.

Verabredet wurden regelmäßige Treffen und die Vernetzung mit weiteren Organisationen und Initiativen, die sich einem emanzipatorischen Grundeinkommensansatz verpflichtet fühlen. Zielstellung ist es, diese Ansätze verstärkt in die politische Debatte in Europa einzubringen.
Erklärung über emanzipatorisches Grundeinkommen

Verfasst im Rahmen der ersten deutschsprachigen Tagung emanzipatorischer
Grundeinkommensbefürworter am 23.10.2008, Berlin, Haus der Demokratie und
Menschenrechte.
Am heutigen Tag haben sich Grundeinkommensbefürworter und Mitglieder der
Organisationen Attac Deutschland, Attac Schweiz, Bundesarbeitsgemeinschaft der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI), BALADRE Renta Basica, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Inhaltsgruppe Grundeinkommen bei Attac Österreich, Kommunistische Partei Österreichs, Netzwerk Grundeinkommen Deutschland, Netzwerk Grundeinkommen Österreich, Transform Europe und der Gewerkschaft ver.di getroffen, um die emanzipatorische Ausgestaltung eines Grundeinkommens zu diskutieren und diese Ausgestaltung von neoliberalen Modellen, die sich ebenfalls im Grundeinkommensdiskurs situieren, deutlich abzugrenzen.

Wir verstehen ein Grundeinkommen als:

1. Einen individuellen Rechtsanspruch.

2. Das Grundeinkommen wird an alle Menschen ausbezahlt. Grundeinkommen ist ein Menschenrecht unter der Perspektive eines globalen sozialen Rechts. Das beinhaltet: es ist unabhängig von Staatsbürgerschaft und berücksichtigt MigrantInnen und Flüchtlinge.

3. Die Ausbezahlung erfolgt in existenzsichernder und einer wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe ermöglichenden Höhe und ohne Bedürftigkeitsprüfung.

4. Das Grundeinkommen wird ausbezahlt ohne Arbeitszwang oder erzwungene
Gegenleistung.

5. Die Höhe des Grundeinkommens soll entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungs- und Teilhabekosten dynamisiert werden.

Als zusätzliche Bestimmungen, die Grundeinkommen emanzipatorisch machen, sehen wir:

6. Grundeinkommen bewirkt eine Umverteilung von Oben nach Unten, insbesondere durch die Besteuerung von Kapital, Vermögen und hohen Einkommen.

7. Es gibt über das Grundeinkommen hinausgehend Mehrbedarfe, Sonderunterstützungen und Sonderbedarfe für bestimmte Personengruppen. Dies betrifft zum Beispiel Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte, chronisch Kranke und Menschen mit hohen Wohnkosten.

8. Das Grundeinkommen ist eingebettet in einen Ausbau, eine Qualifizierung und
Demokratisierung der sozialen Sicherungssysteme.

9. Das Grundeinkommen ist verbunden mit dem Erhalt, Ausbau und der Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen.

10. Das Grundeinkommen ist eingebettet in eine geschlechtergerechte Perspektive, die eine radikale Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (bezahlte und unbezahlte) zwischen den Geschlechtern realisiert. Weitere Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit sind notwendig.

11. Das Grundeinkommenskonzept ist eingebettet in gesellschaftliche Entwicklungen und eine Gesellschaftskonzeption, die auf ökologische Nachhaltigkeit setzen.

12. Grundeinkommen ist angesiedelt in der Perspektive der Schaffung einer solidarischen, partizipativen und kooperativen Gesellschaft, die auf der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft basiert.

13. Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist gekoppelt mit weiteren arbeitsrechtlichen Forderungen, insbesondere jenen nach radikaler Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Flankierend muss dabei der Personal- und Lohnausgleich diskutiert werden.
Die Pressemitteilung mit der Erklärung sowie den UnterzeichnerInnen hier als PDF zum Download.

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