LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE Bremen:

LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE Bremen:
Für eine neue soziale Idee: Politik braucht lebendiges Denken.

Sonntag, 22. Juni 2008

Bremer Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen gegründet

Für eine neue soziale Idee: 
Das Bedingungslose Grundeinkommen.

Im Anschluss an die Bremer Armutskonferenz am 7. Juni 2008 gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) in der Partei DIE LINKE. Bremen. Als SprecherInnen der LAG wurden Lotte Niemetz, Brigitte Kramm, Reinald Last, Jan Restat und Norbert Schepers gewählt.

Der Initiator der LAG, Norbert Schepers, betonte beim Gründungstreffen: „DIE LINKE steht in der Pflicht, ihr Versprechen 'Für eine neue soziale Idee' einzulösen, und das muss mehr sein als eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ein paar Euro.“ Es ginge vielmehr darum, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen: mittels Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Ziel sei ein demokratischer Sozialstaat und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller. „Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen, in der BRD und weltweit, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind, wollen wir die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens stark machen!“

Was ist ein Grundeinkommen?

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) steht jedem Menschen als individuelles Recht aufgrund seiner Existenz zu: Ein Einkommen, welches nicht an entwürdigende Bedürftigkeitsprüfungen gebunden ist. Ein Einkommen, welches individuell und ohne Berücksichtigung von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen (also nicht an Bedarfsgemeinschaften bzw. Haushalte) gezahlt wird. Ein Einkommen, das nicht an eine Verpflichtung zur Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt oder zu einer anderen Gegenleistung geknüpft ist, also ohne einen Zwang zur Arbeit. Ein Einkommen in einer Höhe, welche tatsächlich Existenz sichernd ist und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Das BGE ist durch andere Einkommen ergänzbar und kann zugleich eine Mindestrente und einheitliche Mindestabsicherung für alle Erwerbslosen sein.

Mit einem BGE hat jeder Mensch, der einer bezahlten Tätigkeit nachgeht, automatisch mehr Nettoeinkommen als Nichterwerbstätige. Niemand muss mehr Arbeit um jeden Preis annehmen. So stärkt ein BGE sowohl abhängig Beschäftigte und prekäre Selbständige als auch Erwerbsarbeitslose. Es gibt sehr unterschiedliche Konzepte für ein BGE: Linke Grundeinkommensmodelle sind eingebettet in eine gesellschaftsverändernde Konzeption, sie ermöglichen wirkungsvolle Armutsvermeidung und bewirken eine Umverteilung von oben nach unten. Nicht zuletzt stärkt und demokratisiert jedes linke BGE-Modell die soziale Sicherung, indem es auch jenen gleichberechtigte Teilhabe und Existenzsicherung bietet, die schon im „alten Sozialstaat“, also vor Agenda 2010 und Hartz IV, ausgegrenzt oder arm waren.

Die Landesarbeitsgemeinschaft

Die Tätigkeit der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) ist darauf gerichtet, das Bedingungslose Grundeinkommen bekannt zu machen, Konzepte für ein BGE zu diskutieren und an der Meinungsbildung in der Linken und der interessierten Öffentlichkeit mitzuwirken, insbesondere um das Grundeinkommen als perspektivische Forderung im Parteiprogramm und in der Öffentlichkeit zu verankern.

Bekanntlich hat das BGE in Bremen viele FreundInnen, unmittelbar nach ihrer Gründung umfasst die Bremer LAG BGE bereits über ein Dutzend Mitglieder. Ein Blick auf die Mitgliederliste der LAG lässt vermuten, dass die Grundeinkommens-Idee auch im Bremer Landesverband der Partei DIE LINKE gut verankert ist, so finden sich hier einige FunktionsträgerInnen der Partei und ihres Umfeldes wieder: u.a. Cornelia Barth (Landessprecherin der Partei DIE LINKE) und Michael Lassowski (stellv. Landessprecher), Peter Erlanson (Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft), Reinald Last (Präsidium des Landesrates der Linkspartei) sowie Norbert Schepers (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen).

Nächste Schritte

In den nächsten Wochen sollen weiter Mitglieder für die LAG geworben werden, nicht zuletzt auch um die Verankerung des BGE in der Linken zum Ausdruck zu bringen („Unterschreiben fürs Grundeinkommen“). Eine Mitgliedschaft in der LAG BGE ist unabhängig von der Mitgliedschaft in der Linkspartei. Die Konstituierung als „landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss“ laut Satzung der Partei DIE LINKE erfolgt auf einer Versammlung nach dem Sommer, bei welcher nach gemeinsamer Diskussion mit allen Mitgliedern der LAG die Verabschiedung einer Gründungserklärung und einer Satzung erfolgen soll, ebenso Wahlen von SprecherInnen entsprechend dieser Satzung.

Nächster Anlass fürs Einmischen in Debatten pro Grundeinkommen, für Veranstaltungen und Aktionen ist die bundesweite Woche des Grundeinkommens vom 15. bis 21. September. Weiter soll es Diskussionen zum Grundeinkommen und den Perspektiven sozialer Sicherung auf Parteiveranstaltungen (Kreismitgliederversammlungen etc.) geben. Die Programmdebatte in der Linkspartei wird vermutlich im Herbst losgehen, auch dort wird sich die LAG einbringen.

Regelmäßige Treffen der LAG dienen insbesondere zur inhaltlichen Debatte über das Grundeinkommen und zur internen Meinungsbildung sowie zum Entwickeln von Ideen für und die Vorbereitung von Aktionen und Veranstaltungen.

Aktuelle Hinweise, Informationen und Links zum Grundeinkommen sowie Mitgliedsformulare finden sich auf der Website der LAG unter www.mindestsinn.de.

Die Treffen der LAG BGE finden alle 14 Tage Mittwochs von 19 bis 21.30 Uhr im Links-Treff Neustadt (Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen) statt: Das nächste Mal am 2. Juli, Schwerpunkt-Thema ist zunächst die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Grundeinkommens-Modellen. – Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!

Kontakt: lag-bge [at] mindestsinn [dot] de, www.mindestsinn.de
Diese Pressemitteilung zum Download als PDF.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Vier Kriterien

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bezeichnet eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Idee, nach der jede Bürgerin, jeder Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedingungslose monetäre Grundversorgung durch das politische Gemeinwesen haben soll. Es ist ein universelles soziales Menschenrecht.(*)

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Folgende vier Kriterien müssen gewährleistet sein, damit von einem BGE gesprochen werden kann. Das BGE soll:
• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden,
• keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.

Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Anmerkung:
(*) In sozialen Bewegungen, bei Attac, in Teilen der Gewerkschaften und auch der LINKEN wird eine gemeinsame Debatte um Globale Soziale Rechte geführt. Hierbei geht es um das Zusammenführen verschiedener elementarer Forderungen sowie der jeweiligen Kämpfe um diese; ebenso darum, der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen. 
Beispiel: Das Recht auf globale Bewegungsfreiheit und der Anspruch auf ein besseres Leben und Einkommen verdichten sich in der Konfrontation mit dem globalen Grenzregime zu einem Kampf um gleiche soziale Rechte.

Glossar: Modelle sozialer Sicherung

Kurzes Glossar zur Begriffsklärung, von Ronald Blaschke
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Sozialdividende
  • Existenzgeld
  • Negative Einkommensteuer
  • Bürgergeld
  • Grundsicherung
Als PDF zum Download auf der Website der Emanzipatorischen Linken.

Freitag, 20. Juni 2008

Nächstes Treffen der LAG BGE am 2. Juli 08

Wir laden ein zum nächsten Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 2. Juli 2008
Ab 19 Uhr im Links-Treff Neustadt, Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen (direkt an der Straßenbahnhaltestelle Gneisenaustraße)

Themenschwerpunkt ist eine Auseinandersetzung mit den verschiedenen Modellen für ein Grundeinkommen. Mit einer Einführung in das Thema durch Lotte Niemetz.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden in der Regel alle 14 Tage Mittwochs von 19 bis 21.30 Uhr im Links-Treff Neustadt statt.

Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers

Woche des Grundeinkommens, September 2008

Aufruf zur Beteiligung an der „Woche des Grundeinkommens“, 15. bis 21. September 2008
Beiträge in Form von Aktionen, Zukunftsworkshops, kreativen Events, politischen Diskussionen und wissenschaftlichen Vorträgen sind erbeten.

Die drei Grundeinkommens-Netzwerke in der Schweiz, Österreich und Deutschland, GlobalisierungskritikerInnen aus den Reihen von attac, Dutzende, auch regionale Initiativen und Runde Tische genauso aber auch einzelne Prominente aus Wirtschaft und Wissenschaft wie dm-Chef Götz Werner, Strabag-CEO Hanspeter Haselsteiner, der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich, die Sozialwissenschafterin Lieselotte Wohlgenannt oder der Philosoph Philippe Van Parijs treten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Ende Oktober 2008 wird in Berlin der dritte deutschsprachige Grundeinkommens-Kongress stattfinden.

Mit einer länderübergreifenden „Woche des Grundeinkommens“ von 15.-21.9.2008 soll eine breite Öffentlichkeit für das Thema Grundeinkommen und die Zukunft unseres Sozialsystems entstehen.

Diese Woche soll eine bunte Vielfalt bilden: spontane Aktionen, Zukunftsworkshops, kreative Events, politische Diskussionen und wissenschaftliche Vorträge – und eine Reihe weiterer Veranstaltungsformen.

Ziel ist es, möglichst viele interessierte BürgerInnen zur Diskussion einzuladen. Dabei soll es um einen offenen Dialog darüber gehen, wie soziale Sicherheit unter den Bedingungen des globalen, flexiblen Kapitalismus und des derzeitigen „workfare-Staates“ im 21. Jahrhundert entwickelt werden soll. (...)
Weitere Information auf der Seite des Netzwerks Grundeinkommen.
Bei dem Treffen am 18. Juni wurde in der LAG BGE bereits überlegt, sich an der „Woche des Grundeinkommens“ zu beteiligen.

Grundeinkommenskongress 2008

Der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress findet vom 24. bis 26. Oktober 2008 in Berlin statt.

Informationen zum Programm auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen.

Vor dem Kongress – vom 15.9. bis 21.9.2008 – soll in den drei Veranstaltungsländern Deutschland, Österreich und Schweiz eine Woche des Grundeinkommens stattfinden. Damit für die Aktivitäten gemeinsam geworben werden kann, wird dazu aufgerufen, frühzeitig zu planen und die dezentralen Projekte an die jeweiligen nationalen Vorbereitungsgruppen zu melden.

Donnerstag, 19. Juni 2008

Rentendebatte in der Linkspartei

Sperrbezirk gegen sozialpolitische Kreativität?

Die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Alterssicherungssystems in der LINKEN führt zu einigen besorgten Nachfragen: "Selten dürfte man unter »Parteifreunden« eine ähnliche, verschriftlichte und veröffentlichte, politische Hasstirade erlebt haben – selbst in Parteien, die sich in ihrer Selbstbeschreibung ungleich weniger brüderlich, solidarisch und »sozial« geben als die neue LINKE." schreibt z.B. Stefan Lessenich in der Zeitschrift »Sozialismus«. Gemeint ist die Antwort einzelner Gewerkschafter in der Linkspartei auf Überlegungen von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, in Richtung einer Garantierente.

Auf der Website der Emanzipatorischen Linken ist eine Dokumentation der entsprechenden Artikel nebst einem Kommentar zu finden. 

Der Landesvorstand der Linkspartei Sachsen spricht sich inzwischen dafür aus, dass die rentenpolitischen Eckpunkte der LINKEN (welche der Parteivorstand Anfang Juli verabschieden will) erweitert werden um das Ziel eines garantierten, armutsfesten Grundsockels in der gesetzlichen Rentenversicherung, finanziert durch eine solidarische Umverteilung innerhalb dieser.
Der einstimmige Beschluss des Sächsischen Landesvorstandes vom 13. Juni 2008 nebst Beispielrechnung und den rentenpolitischen Eckpunkten der Bundestagsfraktion im Anhang findet sich hier als PDF.

Montag, 16. Juni 2008

1. Treffen der LAG Grundeinkommen

Mittwoch, 18. Juni 2008
um 19 Uhr im Links-Treff Neustadt, Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen (direkt an der Straßenbahnhaltestelle Gneisenaustraße)

Liebe MitstreiterInnen,

trotz, oder vielleicht gerade wegen, eines langen Tages auf der Armutskonferenz wurde am 7.6. im Waldau-Theater die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE Bremen gegründet.

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen und in der BRD, aber auch weltweit, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind, wollen wir die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stark machen ...

Zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Verabredung der weiteren Vorgehensweise lädt der übergangsweise amtierende SprecherInnenrat (Brigitte Kramm, Jan Restart, Lieselotte Niemetz, Norbert Schepers, Reinhald Last) alle UnterstützerInnen der Idee eines BGE, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft, herzlich ein.

Für die SprecherInnen der LAG,
Lieselotte Niemetz

Mittwoch, 11. Juni 2008

LAG Grundeinkommen gegründet

Bremer Landesarbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ gründete sich
Bericht von Michael Horn für www.dielinke-bremen.de

Unmittelbar nach der Armutskonferenz am 07. Juni 2008 im Waldau-Theater gründeten 15 Bremerinnen und Bremer am gleichen Ort die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE in Bremen. Aus ihrer Mitte heraus wählten die Anwesenden Lotte Niemetz, Brigitte Kramm, Reinald Last, Jan Restat und Norbert Schepers zu gleichberechtigten SprecherInnen der LAG.

Norbert Schepers betonte in seinem Gründungsaufruf:

„Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen und in Deutschland, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind wie seit vielen Jahren nicht mehr; wo Kindern aus Hartz IV-Familien die Teilnahme am Mittagessen in der Schule aus finanziellen Gründen verwehrt bleibt und sie so durch den sozialen Status ihrer Eltern bereits im Kindesalter diskriminiert werden; wo die Zahl der Leiharbeiter stetig steigt und dies als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik dem Bürger verkauft wird, wollen wir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens stark machen.

Wir denken, dass die Würde des Menschen und seine Rechte unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit sind. In diesem Sinne soll jeder Einzelne Anspruch auf eine echte Grundsicherung haben, auf einen Beitrag also, der ihm ein Leben auf bescheidenem, aber ausreichendem Niveau ermöglicht und der ihm niemals, unter keinen Umständen, entzogen werden kann. Das scheint uns der einzige Weg zu sein, um persönliche Freiheit für alle, auch für diejenigen, die kein Vermögen besitzen, zu verwirklichen, denn wer nur die Wahl hat zwischen einem Bettlerdasein und der Unterwerfung unter fremden Willen, der hat keine Wahl.

Eine solche echte Grundsicherung wird ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ genannt. Dafür wollen wir auch in Bremen streiten!“

Info: Das nächste Treffen findet am 18. Juni 2008 um 19.00 Uhr im Buntentorsteinweg 109 (Neustadt, direkt an der Straßenbahnhaltestelle Gneisenaustraße) statt. Gäste sind ausdrücklich willkommen.

Weitere Links zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
www.mindestsinn.de
www.die-linke-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen.de
www.katja-kipping.de

Montag, 9. Juni 2008

Bremer Landesarbeitsgemeinschaft gegründet

Für eine neue soziale Idee:
Das Bedingungslose Grundeinkommen.
Im Anschluss an die Bremer Armutskonferenz am 7. Juni gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) in der Partei DIE LINKE. Bremen. Als SprecherInnen der LAG wurden Lotte Niemetz, Brigitte Kramm, Reinald Last, Jan Restat und Norbert Schepers gewählt.

Norbert Schepers betonte beim Gründungstreffen: „DIE LINKE steht in der Pflicht, ihr Versprechen 'Für eine neue soziale Idee' einzulösen, und das muss mehr sein als eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ein paar Euro.“ Es ginge vielmehr darum, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen: mittels Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Ziel sei ein demokratischer Sozialstaat und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller. „Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen, in der BRD und weltweit, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind, wollen wir die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens stark machen!“

Norbert Schepers, Lizenz: CC BY-SA


Das erste Treffen der LAG findet am Mittwoch, 18. Juni 08, ab 19 Uhr im Links-Treff Neustadt (Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen) statt. – Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!

Kontakt: lag-bge [at] mindestsinn [dot] de, www.mindestsinn.de

Samstag, 7. Juni 2008

Dokumente & Formulare zur LAG-Gründung

Folgend einige Dateien zum Download als PDF.

Wichtiges zur Gründung der Bremer Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE Bremen):
Ergänzend dazu von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG Grundeinkommen):
Flyer & Folder:

Mittwoch, 4. Juni 2008

Aktuelles zum Gründungstreffen

Zum Gründungstreffen der Bremer LAG Bedingungsloses Grundeinkommen am 07. Juni 2008 im Waldau-Theater:

Leider ist Katja Kipping erkrankt und musste ihre Teilnahme absagen. Das Gründungstreffen der LAG BGE Bremen findet selbstverständlich trotzdem statt.

Für den Eröffnungsbeitrag hat kurzfristig Adeline Otto, eine der SprecherInnen der LAG BGE Berlin, zugesagt!