Woche des Grundeinkommens, September 2008

Aufruf zur Beteiligung an der „Woche des Grundeinkommens“, 15. bis 21. September 2008

Beiträge in Form von Aktionen, Zukunftsworkshops, kreativen Events, politischen Diskussionen und wissenschaftlichen Vorträgen sind erbeten.

Die drei Grundeinkommens-Netzwerke in der Schweiz, Österreich und Deutschland, GlobalisierungskritikerInnen aus den Reihen von attac, Dutzende, auch regionale Initiativen und Runde Tische genauso aber auch einzelne Prominente aus Wirtschaft und Wissenschaft wie dm-Chef Götz Werner, Strabag-CEO Hanspeter Haselsteiner, der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich, die Sozialwissenschafterin Lieselotte Wohlgenannt oder der Philosoph Philippe Van Parijs treten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Ende Oktober 2008 wird in Berlin der dritte deutschsprachige Grundeinkommens-Kongress stattfinden.

Mit einer länderübergreifenden „Woche des Grundeinkommens“ von 15.-21.9.2008 soll eine breite Öffentlichkeit für das Thema Grundeinkommen und die Zukunft unseres Sozialsystems entstehen.

Diese Woche soll eine bunte Vielfalt bilden: spontane Aktionen, Zukunftsworkshops, kreative Events, politische Diskussionen und wissenschaftliche Vorträge – und eine Reihe weiterer Veranstaltungsformen.

Ziel ist es, möglichst viele interessierte BürgerInnen zur Diskussion einzuladen. Dabei soll es um einen offenen Dialog darüber gehen, wie soziale Sicherheit unter den Bedingungen des globalen, flexiblen Kapitalismus und des derzeitigen „workfare-Staates“ im 21. Jahrhundert entwickelt werden soll. (...)

Weitere Information auf der Seite des Netzwerks Grundeinkommen.
Bei dem Treffen am 18. Juni wurde in der LAG BGE bereits überlegt, sich an der „Woche des Grundeinkommens“ zu beteiligen.

Grundeinkommenskongress 2008

Der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress findet vom 24. bis 26. Oktober 2008 in Berlin statt.

Informationen zum Programm auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen.

Vor dem Kongress – vom 15.9. bis 21.9.2008 – soll in den drei Veranstaltungsländern Deutschland, Österreich und Schweiz eine Woche des Grundeinkommens stattfinden. Damit für die Aktivitäten gemeinsam geworben werden kann, wird dazu aufgerufen, frühzeitig zu planen und die dezentralen Projekte an die jeweiligen nationalen Vorbereitungsgruppen zu melden.

Rentendebatte in der Linkspartei

Sperrbezirk gegen sozialpolitische Kreativität?

Die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Alterssicherungssystems in der LINKEN führt zu einigen besorgten Nachfragen: "Selten dürfte man unter »Parteifreunden« eine ähnliche, verschriftlichte und veröffentlichte, politische Hasstirade erlebt haben – selbst in Parteien, die sich in ihrer Selbstbeschreibung ungleich weniger brüderlich, solidarisch und »sozial« geben als die neue LINKE." schreibt z.B. Stefan Lessenich in der Zeitschrift »Sozialismus«. Gemeint ist die Antwort einzelner Gewerkschafter in der Linkspartei auf Überlegungen von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, in Richtung einer Garantierente.

Auf der Website der Emanzipatorischen Linken ist eine Dokumentation der entsprechenden Artikel nebst einem Kommentar zu finden. 

Der Landesvorstand der Linkspartei Sachsen spricht sich inzwischen dafür aus, dass die rentenpolitischen Eckpunkte der LINKEN (welche der Parteivorstand Anfang Juli verabschieden will) erweitert werden um das Ziel eines garantierten, armutsfesten Grundsockels in der gesetzlichen Rentenversicherung, finanziert durch eine solidarische Umverteilung innerhalb dieser.
Der einstimmige Beschluss des Sächsischen Landesvorstandes vom 13. Juni 2008 nebst Beispielrechnung und den rentenpolitischen Eckpunkten der Bundestagsfraktion im Anhang findet sich hier als PDF.

1. Treffen der LAG Grundeinkommen

Mittwoch, 18. Juni 2008
um 19 Uhr im Links-Treff Neustadt, Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen (direkt an der Straßenbahnhaltestelle Gneisenaustraße)

Liebe MitstreiterInnen,

trotz, oder vielleicht gerade wegen, eines langen Tages auf der Armutskonferenz wurde am 7.6. im Waldau-Theater die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE Bremen gegründet.

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen und in der BRD, aber auch weltweit, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind, wollen wir die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stark machen ...

Zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Verabredung der weiteren Vorgehensweise lädt der übergangsweise amtierende SprecherInnenrat (Brigitte Kramm, Jan Restart, Lieselotte Niemetz, Norbert Schepers, Reinhald Last) alle UnterstützerInnen der Idee eines BGE, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft, herzlich ein.

Für die SprecherInnen der LAG,
Lieselotte Niemetz

LAG Grundeinkommen gegründet

Bremer Landesarbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ gründete sich
Bericht von Michael Horn für www.dielinke-bremen.de

Unmittelbar nach der Armutskonferenz am 07. Juni 2008 im Waldau-Theater gründeten 15 Bremerinnen und Bremer am gleichen Ort die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE in Bremen. Aus ihrer Mitte heraus wählten die Anwesenden Lotte Niemetz, Brigitte Kramm, Reinald Last, Jan Restat und Norbert Schepers zu gleichberechtigten SprecherInnen der LAG.

Norbert Schepers betonte in seinem Gründungsaufruf:

„Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen und in Deutschland, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind wie seit vielen Jahren nicht mehr; wo Kindern aus Hartz IV-Familien die Teilnahme am Mittagessen in der Schule aus finanziellen Gründen verwehrt bleibt und sie so durch den sozialen Status ihrer Eltern bereits im Kindesalter diskriminiert werden; wo die Zahl der Leiharbeiter stetig steigt und dies als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik dem Bürger verkauft wird, wollen wir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens stark machen.

Wir denken, dass die Würde des Menschen und seine Rechte unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit sind. In diesem Sinne soll jeder Einzelne Anspruch auf eine echte Grundsicherung haben, auf einen Beitrag also, der ihm ein Leben auf bescheidenem, aber ausreichendem Niveau ermöglicht und der ihm niemals, unter keinen Umständen, entzogen werden kann. Das scheint uns der einzige Weg zu sein, um persönliche Freiheit für alle, auch für diejenigen, die kein Vermögen besitzen, zu verwirklichen, denn wer nur die Wahl hat zwischen einem Bettlerdasein und der Unterwerfung unter fremden Willen, der hat keine Wahl.

Eine solche echte Grundsicherung wird ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ genannt. Dafür wollen wir auch in Bremen streiten!“

Info: Das nächste Treffen findet am 18. Juni 2008 um 19.00 Uhr im Buntentorsteinweg 109 (Neustadt, direkt an der Straßenbahnhaltestelle Gneisenaustraße) statt. Gäste sind ausdrücklich willkommen.

Weitere Links zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
www.mindestsinn.de
www.die-linke-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen.de
www.katja-kipping.de

Bremer Landesarbeitsgemeinschaft gegründet

Für eine neue soziale Idee:

Das Bedingungslose Grundeinkommen.
Im Anschluss an die Bremer Armutskonferenz am 7. Juni gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE) in der Partei DIE LINKE. Bremen. Als SprecherInnen der LAG wurden Lotte Niemetz, Brigitte Kramm, Reinald Last, Jan Restat und Norbert Schepers gewählt.

Norbert Schepers betonte beim Gründungstreffen: „DIE LINKE steht in der Pflicht, ihr Versprechen 'Für eine neue soziale Idee' einzulösen, und das muss mehr sein als eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ein paar Euro.“ Es ginge vielmehr darum, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen: mittels Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Ziel sei ein demokratischer Sozialstaat und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller. „Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation in Bremen, in der BRD und weltweit, wo so viele Menschen von Armut bedroht sind, wollen wir die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens stark machen!“

Norbert Schepers, Lizenz: CC BY-SA

Das erste Treffen der LAG findet am Mittwoch, 18. Juni 08, ab 19 Uhr im Links-Treff Neustadt (Buntentorsteinweg 109, 28201 Bremen) statt. – Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!

Kontakt: lag-bge [at] mindestsinn [dot] de, www.mindestsinn.de

Dokumente & Formulare zur LAG-Gründung

Folgend einige Dateien zum Download als PDF.

Wichtiges zur Gründung der Bremer Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG BGE Bremen):

• Formular: Erklärung der Mitgliedschaft in der LAG BGE Bremen (korrigierte Fassung)
  - Wir bitten alle Bremer FreundInnen und UnterstützerInnen des Bedingungslosen Grundeinkommens – unabhängig von einer Parteimitgliedschaft – Mitglied der LAG zu werden! Für die Mitgliedschaft in der Landesarbeitsgemeinschaft ist diese schriftliche Beitrittserklärung erforderlich.
• Entwurf einer Gründungserklärung der LAG BGE Bremen
  

Ergänzend dazu von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG Grundeinkommen):

• Formular: Erklärung der Mitgliedschaft in der BAG Grundeinkommen
  - Wir bitten alle Mitglieder und UnterstützerInnen der Bremer Landesarbeitsgemeinschaft, ebenfalls Mitglied der BAG zu werden! Für die Mitgliedschaft in der BAG Grundeinkommen ist diese gesonderte Erklärung erforderlich.
  
• Gründungserklärung der BAG Grundeinkommen
  
• Konzept der BAG Grundeinkommen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
  
• Satzung der BAG Grundeinkommen
  

Flyer & Folder:

• Einladung zum Gründungstreffen der LAG BGE Bremen
• BAG Grundeinkommen
• LAG BGE Sachsen (praktisch, quadratisch & schön ...)
  

Aktuelles zum Gründungstreffen

Zum Gründungstreffen der Bremer LAG Bedingungsloses Grundeinkommen am 07. Juni 2008 im Waldau-Theater:

Leider ist Katja Kipping erkrankt und musste ihre Teilnahme absagen. Das Gründungstreffen der LAG BGE Bremen findet selbstverständlich trotzdem statt.

Für den Eröffnungsbeitrag hat kurzfristig Adeline Otto, eine der SprecherInnen der LAG BGE Berlin, zugesagt!