Video: Grundeinkommen - Eine Vision und ihre politische Machbarkeit

Grundeinkommen - Podiums- und Publikumsdiskussion
Hochgeladen von Zeitzeistmotor

Grundeinkommen - Eine Vision und ihre politische Machbarkeit
Erste internationale Woche des Grundeinkommens, Podiums- und Publikumsdiskussion am 15.9.2008 in der URANIA, Berlin.

Mit Katja Kipping (MdB DIE LINKE),
Hermann Binkert (Staatssekretär Freistaat Thüringen, CDU),
Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB GRÜNE),
Werner Rätz (Attac).

Nächstes offenes Treffen der LAG BGE am 6. Mai 09

Wir laden ein zum nächsten offenen Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen:
Mittwoch, 06. Mai 2009
Ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Bremen, Faulenstraße 75, 28195 Bremen (in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Faulenstraße)

Nach einer längeren Pause bei den offenen Treffen unserer Landesarbeitsgemeinschaft hat der Neustart in diesem Jahr etwas auf sich warten lassen. Dabei tut sich einiges in Sachen Grundeinkommen, Sozialpolitik und Grundsicherungsdebatte der Linken, mehr hierzu auch auf unserer Website unter www.mindestsinn.de.
Künftig gibt es wieder mindestens einmal im Monat einen Ort für gemeinsame Debatten rund um diese Themen, die Verantwortung für die Treffen haben die LAG-SprecherInnen Brigitte Kramm und Heinz Brenig übernommen. Die Schwerpunkte der Treffen und die künftige Arbeitsweise sollen beim ersten Treffen am 6. Mai gemeinsam besprochen werden.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in der LAG oder in der Linkspartei!
Die Treffen der LAG finden künftig in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat von 19 bis 21.30 Uhr im Landesbüro der Bremer Linkspartei statt.

Für die SprecherInnen der LAG,
Norbert Schepers

Antrag Bedingungsloses Grundeinkommen

Jetzt bei der "Einkommensagentur" zum Download: Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ermöglicht jedem Bürger, in Würde leben zu können, seine Existenz und Grundbedürfnisse zu sichern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Es steht jedem frei, einen unbeschränkten Betrag hinzuzuverdienen oder auf Erwerbsarbeit zu verzichten. Jeder kann sich die Tätigkeit auswählen, die ihm sinnvoll und wichtig erscheint. Jeder Bürger hat einen lebenslangen individuellen Rechtsanspruch auf das BGE, es wird ohne Prüfung der Bedürftigkeit monatlich ausbezahlt.

Quelle: www.bundesagentur-fuer-einkommen.de
Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, schneller als erwartet ;-)

DIE LINKE: BAG Hartz IV gegründet

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE. vom 07.03.2009
Diskussion in der LINKEN über ein Grundsicherungskonzept nimmt Fahrt auf

Zur Gründungssitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE am 06. März in Berlin erklärt der Bundessprecher Werner Schulten:

„In jüngster Vergangenheit gab es einigen Wirbel um ein Fraktionspapier der Bundestagsfraktion, das von vielen als „Hartz IV light“ bezeichnet wurde.

Hierbei wurde deutlich, dass die Diskussion in der Partei über eine Neue Soziale Idee auf breiter Basis diskutiert werden muss.
Im Januar gründete sich die neue Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die inzwischen mehr als fünfhundert Mitglieder zählt. Auf der gestrigen Gründungsversammlung wurde mit einer Gründungserklärung der Grundstein gelegt für eine breit angelegte Diskussion über eine LINKE Grundsicherung. Teilgenommen haben an der Gründungsversammlung rund hundert Mitglieder aus der LINKEN, aus Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen. Ein Grußwort und kurze Statements hielten die Gründungsmitglieder Katja Kipping, Stellvertretende Parteivorsitzende , die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion Kornelia Möller und die im Anschluss in den SprecherInnenrat gewählte Bundestagsabgeordnete Elke Reinke. Zu den Gästen zählten auch der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann und der Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Letzterer begrüßte die Gründung ausdrücklich und betonte, dass das von ihm ausgegangene Fraktionspapier nicht anderes sei als ein Diskussionsbeitrag und Anstoß zu einer breiten Debatte in der Partei. Entscheiden müsse diese für die Partei existenzielle Frage letztlich die Parteibasis. Er sei sicher, dass die neue Bundesarbeitsgemeinschaft hierzu einen wichtigen Beitrag leisten werde.

In ihrer Gründungserklärung betont die BAG die Notwendigkeit eines radikalen gesellschaftlichen Umdenkens. Im Zentrum allen politischen Handels müsse der Mensch stehen und nicht weiter als Kosten- und Nutzenfaktor betrachtet werden.

Allen Konzepten einer Grund- oder Mindestsicherung, auch innerhalb der eigenen Partei, die nicht radikal mit der Hartz-Logik brechen, wurde eine klare Absage erteilt. Armutsfestigkeit, Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft und absolute Sanktionsfreiheit sind in Verbindung mit einem ausreichenden Mindestlohn Mindestvoraussetzungen eines Sozialen Sicherungssystems der LINKEN.

Die BAG setzt sich für einen breiten Diskurs über die Zukunft der Arbeit und Formen solidarischer Ökonomie ein und wird offen über alternative Konzepte wie Bedingungsloses Grundeinkommen oder Bedarfsorientierte Grundsicherung diskutieren.

In den 16-köpfigen SprecherInnenrat wurden als gleichberechtigte Sprecher/innen Eva Bernardi, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern, und Werner Schulten, Berlin, gewählt."

Kontakt:
Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@linkstreff. de

Auf der Website der Emanzipatorischen Linken u.a. auch mit den Gründungsdokumenten der BAG und dem Beitrittsformular als PDF.

Erklärung zur E-Petition Grundeinkommen

Erklärung zur E-Petition Grundeinkommen von Katja Kipping, MdB DIE LINKE.

Am 17.2.2009 hat die E-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen die beachtliche Zahl von 50.000 Unterstützenden überschritten. Dazu erklärt Katja Kipping: „Das ist ein enormer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements, der Respekt verdient. Eine Petition, die eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung – und das unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht. DIE LINKE spricht sich deshalb dafür aus, dass es zu einer öffentlichen Anhörung dieser Petition kommt.

Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn diese Petition sich nicht allein auf das Götz Werner Modell fokussiert hätte, sondern generell für die Idee des Grundeinkommens geworben hätte. Immerhin gibt es in der Grundeinkommensbewegung verschiedene Modelle. Auch die BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN hat ein eigenes Modell entwickelt.“ (Mehr dazu unter www.die-linke-grundeinkommen.de)

Bei einem internationalen Treffen verständigten sich linke, emanzipatorischer Grundeinkommensfans im Oktober 2008 auf Anforderungen an ein Grundeinkommensmodell aus linker, emanzipatorischer Sicht. Darin wird u.a. gefordert, dass ein emanzipatorisches Grundeinkommen die bestehenden Sozialversicherungen nicht ersetzen darf, sondern ergänzen soll. Zudem zielt das Modell der BAG auf eine deutliche Verteilung vom reichsten Dritten zu den mittleren zwei Dritteln.

Wie in der Gesellschaft wird auch innerhalb der LINKEN die Idee des Grundeinkommens sehr kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. In den programmatischen Eckpunkten der Partei heißt es dazu wörtlich: „Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“
Im Zuge der spätestens nach den Bundestagswahlen anstehenden Programmdiskussion wird auch an dieser Frage weiterdiskutiert werden.

Mindestsicherungsdebatte: Wie gehts weiter?

Kommentar zum Stand der Mindestsicherungsdebatte
von Norbert Schepers

Die "Mindestsicherungsdebatte" in der LINKEN (siehe hier bei der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen) hat ihren vorläufigen Abschluss durch einen Kompromiss in der Linksfraktion (siehe hier bei der Emanzipatorischen Linken) gefunden.

Die Auseinandersetzung in der Bundestagsfraktion über die Ausgestaltung eines linken Mindestsicherungskonzeptes ist damit erstmal beendet. In der Partei DIE LINKE wird die Debatte, was nach Hartz IV kommen soll, nicht nur weitergehen, sondern nun erst so richtig durchstarten - so wie es viele in der Partei gefordert haben (so auch der Bremer Landesvorstand mit Beschluss vom 11.01.2009; siehe z.B. auch hier bei der Emanzipatorischen Linken):
Die Fraktion hat sich auf einen gemeinsamen VORSCHLAG an die Partei einigen können (das ist der Kompromiss vom 27.01.2009), die Gliederungen der Partei werden eigene Vorschläge bzw. Anträge an den Bundesparteitag stellen: Dann und nicht früher entscheidet DIE LINKE über ihre Position in der Frage.

Leider missverstehen einige den Fraktionskompromiss als ein von oben angeordnetes Debattenende – dabei ist nun der richtige Zeitpunkt, dass in den Landesverbänden Diskussionen zum Thema stattfinden und Beschlüsse gefasst werden: Wenn dies auf breiter Basis geschieht, hätte die Partei am Ende tatsächlich eine Menge gelernt und sich weiter entwickelt.

Bei aller nachvollziehbaren Unzufriedenheit mit dem Beschluss der Bundestagsfraktion: Die LINKE ist nun die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich zur Sanktionsfreiheit bekennt (keine Kürzungen der Mindestsicherung). Tatsächlich können wir uns darüber freuen, damit sind wir zumindest an dieser Stelle wesentlich weiter als zuvor auf dieser Ebene.

Die Debatte um eine linke Alternative zu Hartz IV gab es ja schon zuvor in der Fraktion wie auch in der Bundespartei: Und zwar seit deren Gründung – bisher ohne die aktuelle Zuspitzung, aber auch ohne dass sie in vielen Bundesländern aktiv geführt worden wäre. Das ist auch ein Faktor, der erklären mag, wie solche Ergebnisse zustande kommen – oder konkreter: warum zu Beginn der aktuellen Debatte die Kräfteverhältnisse dem Genossen Klaus Ernst und seinen UnterstützerInnen so schienen, dass sie einfach mit ihrer Position durchziehen könnten.

Ich plädiere für eine breite Debatte und folgende Beschlussfassung im Bremer Landesverband. Grundlage dafür könnte z.B. der Beschluss des Landesparteitages in Schleswig-Holstein (z.B. hier bei der BAG Grundeinkommen dokumentiert) sein. Weiter sollte sich der Landesverband für eine Initiative in Richtung Gesamtpartei bundesweit Verbündete suchen.

Norbert Schepers, Sprecher der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE. Bremen

Passend zu dieser Debatte der Hinweis auf zwei bundesweite Initiativen:

Hartz IV muss weg! Aufruf zur LINKEN Grundsicherung:
Wir rufen die Mitglieder der Partei auf, sich engagiert in die Diskussion zur LINKEN Grundsicherung einzubringen, so dass das Konzept für das Wahlprogramm auf dem Parteitag im Juni 2009 beschlossen werden kann.
Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.

Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV:
Aufruf zur Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigen in und bei der Partei DIE LINKE. Die konstituierende Sitzung der BAG Hartz IV soll am 06. März 2009 um 13.30 Uhr in Berlin stattfinden.
Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.

Mindestsicherungsdebatte 3

Die Debatte (siehe hier und hier) über das Mindestsicherungskonzept der Bundestagsfraktion DIE LINKE geht weiter. Die umstrittene Vorlage des Fraktionsvorstandes wurde vorläufig von der Tagesordnung genommen, der inhaltliche Konflikt bleibt damit offen.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE, hat eine sachliche Darstellung zum Konflikt geschrieben (vom 14.01.2009), nachzulesen bei der Emanzipatorischen Linken:

In einigen Medienberichten wird die Diskussion um das Mindestsicherungskonzept der Bundestagsfraktion dargestellt als ein Konflikt „Grundeinkommen versus Hartz IV light“, personalisiert durch Klaus Ernst und mich. In der folgenden Notiz möchte ich die Hintergründe dieser inhaltlichen Auseinandersetzung aus meiner Sicht beleuchten. (...)

Nun hieß es, meine Aussage, Klaus Ernst schließe eine 100prozentige Kürzung der Mindestsicherung nicht aus, sei pure Denunziation. Da Klaus Ernst sich seit Jahren, auch auf wiederholte Bitten, weigert, eine Summe zu benennen, unter die seiner Meinung nach nicht mehr gekürzt werden darf, bin ich zu dem obigen Schluss gekommen. Ich würde gerne eingestehen, dass es sich bei dieser meiner Schlussfolgerung um einen Irrtum handelt. Aber wenn die Gefahr einer 100prozentigen Kürzung ausgeschlossen werden soll, dann muss irgendeine Grenzlinie genannt werden. (...)

Tatsächlich gehen die inhaltlichen wie methodischen Vorstellungen von Klaus Ernst und mir weit auseinander. Beide Positionen sollten jedoch einen Platz in der neuen Linken haben. So sehr ich mich für meine Positionen engagiere, so wenig erwarte ich, dass diese immer eins zu eins zur offiziellen Position der Partei werden. Allerdings fände ich es politisch verheerend, wenn sich die Linksfraktion für ein Mindestsicherungsmodell ausspricht, welches eine 100prozentige Kürzung nicht ausschließt und welches sich nicht an der Armutsgrenze orientiert. Wegen dieser politischen Implikation hoffe ich, dass das Ernstsche Papier nicht unverändert bleibt. Und ich hoffe, dass die Fraktion einen Kompromiss findet.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Greogor Gysi und Oskar Lafontaine bezeichneten in einem Brief vom 21.01.2009 (u.a. hier dokumentiert, PDF) an die Landes- und Kreisvorsitzenden "Berichte im Internet und in den Medien ... dass das im Fraktionsvorstand diskutierte und grundsätzlich gebilligte Konzept [für eine bedarfsdeckende soziale Grundsicherung] 'Hartz IV light' sei", als "unsachliche und letztendlich parteischädigende Polemik".

Wir wollen Hartz IV überwinden und zu einer deutlich höheren und gerechteren Grundsicherung für Betroffene kommen.

Ein Antwortbrief von Carsten Labudda, Bundessprecher DIE LINKE. BAG Bürgerrechte und Demokratie, An die Fraktionsvorsitzenden vom 22.01. weist die "Diffamierung von wohl begründeter inhaltlicher Kritik als angeblich 'parteischädigend'" zurück und verweist weiter auf die in der Partei mit breiter Beteiligung zu führende Debatte zum Thema.

Lieber Oskar, lieber Gregor,

(...) Ihr verurteilt das Etikett „Hartz IV light“, aber auf die dahinter liegende inhaltliche Kritik an einem wichtigen Detail eures Grundsicherungskonzeptes geht ihr nicht ein, nämlich auf die Frage der Sanktionen. Ihr schreibt zu diesem Thema lediglich: „Der Sanktionspraxis im Bereich der Arbeitsförderung wollen wir einen Riegel vorschieben.“ Uns kann es aber nicht nur um die Überwindung der heute gängigen Praxis gehen. Uns muss es um die Überwindung von Sanktionen gegen die Armen überhaupt gehen.

Solange euer Konzept die Möglichkeit von Sanktionen noch enthält – und sei es als „ultima ratio“ – solange enthält euer Konzept einen zentralen Baustein der Funktionslogik von Hartz IV. Diese Zuordnung kann man so deutlich treffen, weil die alte Sozialhilfe vor Hartz IV die Möglichkeit der Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens nicht enthielt. Während die alte Sozialhilfe ein grundlegendes Recht eines jeden längere Zeit nicht erwerbstätigen Menschen war, ist Hartz IV nun eine durch den Amtswünschen gemäßes Verhalten zu verdienende Leistung geworden. Genau das aber wollen wir Linken doch gar nicht. (...)

Carsten Labudda bittet darum, den Brief innerhalb der Partei weiter zu verbreiten. Für Anregungen oder Kritik oder zur offenen Unterstützung des Briefes bitte per E-Mail an die Adresse darkrond [at] yahoo.de wenden.

Weitere Informationen und eine Auswahl von Stellungnahmen finden sich bei der Emanzipatorischen Linken sowie bei der BAG Grundeinkommen. – Über angeblich "Parteischädigende Kritik?" wundert sich auch der Journalist Tom Strohschneider in seinem Blog.

Mindestsicherungsdebatte 2

Weitere Artikel zum Streit über Mindestsicherungsmodelle in der Partei DIE LINKE:

Keine faulen Kompromisse!
Armutsfeste, repressionsfreie und individuelle Grundsicherung ist ein Muss!
Erklärung der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vom 23.12.2008

Zum Beschluss des Vorstandes der Linksfraktion im Deutschen Bundestag „Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung“ erklärt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE, Stefan Wolf:

Mit Entsetzen nahmen wir zur Kenntnis, dass Klaus Ernst und Teile des Fraktionsvorstands der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE sich für eine so genannte „bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ aussprechen. Diese liefe in ihrer Konsequenz lediglich auf ein „verbessertes“ ALG II hinaus, wäre aber keine armutsfeste und repressionsfreie soziale Grundsicherung, da weiterhin Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose, die „zumutbare“ Erwerbsarbeit ablehnen, vorgesehen sind und sich die Höhe der Leistung nicht an der Armutsgrenze sondern an einem von der Bürokratie definierten Bedarf orientiert. Eine solche Grundsicherung können wir als emanzipatorische Linke nur ablehnen! (...)

Zumutbarkeitsfragen
Kommentar des Journalisten Tom Strohschneider in seinem Blog "Lafontaines Linke" vom 29.12.2008

In der Linkspartei sorgt das Konzept einer sozialen Mindestsicherung für Streit. Nachdem der Tagesspiegel über ein vom Fraktionsvorstand verabschiedetes neunseitiges Papier berichtete und die scharfe Kritik der Sozialpolitikerin Katja Kipping zitierte, nahm auch die Junge Welt den Ball auf. Das Blatt lässt Fraktionsvize Klaus Ernst zu Wort kommen, der beklagt, die „interne Beschlussvorlage” sei nur durch eine Indiskretion von Kippings Mitarbeitern publik geworden. Vorwürfe der BAG Grundeinkommen, es handele sich bei dem favorisierten Modell lediglich um ein „verbessertes” Arbeitslosengeld II wies Ernst zurück und bezeichnete es als „unzumutbar, eine partei- und fraktionsinterne politische Debatte weiter auf diesem Niveau zu führen”. Um Zumutbarkeit geht es auch den Kritikern von Ernst: Ein Konzept, das der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit Vorrang einräume und Sanktionen bei der Ablehnung von angebotener Arbeit beinhalte, hebe den „völkerrechtswidrigen Arbeitszwang” nicht auf und öffne „Tür und Tor für repressive Maßnahmen”. Ernst wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Kürzungen der Zuwendungen seien künftig „nur noch Ultima ratio”. Allerdings mache man keine „Politik für die, die nicht wollen”. Während Ernst für einen Regelsatz von 435 Euro pro Monat plädiert, fordert Kipping eine Untergrenze von 800 Euro, „unter die nicht gekürzt werden darf”. (...)

Mehr zur Sache dann im nächsten Jahr.