Keine faulen Kompromisse!
Armutsfeste, repressionsfreie und individuelle Grundsicherung ist ein Muss!
Erklärung der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vom 23.12.2008
Zum Beschluss des Vorstandes der Linksfraktion im Deutschen Bundestag „Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung“ erklärt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE, Stefan Wolf:
Mit Entsetzen nahmen wir zur Kenntnis, dass Klaus Ernst und Teile des Fraktionsvorstands der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE sich für eine so genannte „bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ aussprechen. Diese liefe in ihrer Konsequenz lediglich auf ein „verbessertes“ ALG II hinaus, wäre aber keine armutsfeste und repressionsfreie soziale Grundsicherung, da weiterhin Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose, die „zumutbare“ Erwerbsarbeit ablehnen, vorgesehen sind und sich die Höhe der Leistung nicht an der Armutsgrenze sondern an einem von der Bürokratie definierten Bedarf orientiert. Eine solche Grundsicherung können wir als emanzipatorische Linke nur ablehnen! (...)Zumutbarkeitsfragen
Kommentar des Journalisten Tom Strohschneider in seinem Blog "Lafontaines Linke" vom 29.12.2008
In der Linkspartei sorgt das Konzept einer sozialen Mindestsicherung für Streit. Nachdem der Tagesspiegel über ein vom Fraktionsvorstand verabschiedetes neunseitiges Papier berichtete und die scharfe Kritik der Sozialpolitikerin Katja Kipping zitierte, nahm auch die Junge Welt den Ball auf. Das Blatt lässt Fraktionsvize Klaus Ernst zu Wort kommen, der beklagt, die „interne Beschlussvorlage” sei nur durch eine Indiskretion von Kippings Mitarbeitern publik geworden. Vorwürfe der BAG Grundeinkommen, es handele sich bei dem favorisierten Modell lediglich um ein „verbessertes” Arbeitslosengeld II wies Ernst zurück und bezeichnete es als „unzumutbar, eine partei- und fraktionsinterne politische Debatte weiter auf diesem Niveau zu führen”. Um Zumutbarkeit geht es auch den Kritikern von Ernst: Ein Konzept, das der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit Vorrang einräume und Sanktionen bei der Ablehnung von angebotener Arbeit beinhalte, hebe den „völkerrechtswidrigen Arbeitszwang” nicht auf und öffne „Tür und Tor für repressive Maßnahmen”. Ernst wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Kürzungen der Zuwendungen seien künftig „nur noch Ultima ratio”. Allerdings mache man keine „Politik für die, die nicht wollen”. Während Ernst für einen Regelsatz von 435 Euro pro Monat plädiert, fordert Kipping eine Untergrenze von 800 Euro, „unter die nicht gekürzt werden darf”. (...)Mehr zur Sache dann im nächsten Jahr.
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